CDU fordert Anpassung der Abfallgebührensatzung

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung der Abfallgebührensatzung bezüglich des Sperrmülls hinsichtlich einer Anpassung an kreisweit übliche Annahmekonditionen sowie Aufhebung der nicht praxisgerechten Mengenbegrenzung am Wertstoffhof von 0,5 m³.

Seit Jahren moniert die CDU-Fraktion, dass sie die durch den Kreis Unna erhobene Grundgebühr für Sperrmüll (4,52 € / Einwohner und Jahr 2019), die über die graue Restmülltonne in Rechnung gestellt wird als ungerecht erachtet. Im Vergleich zu allen anderen Kommunen im Kreis Unna liefern die Bürger in Holzwickede über die statistischen Erfassungswege die geringste Sperrmüllmenge (29,27 Kg, Durchschnitt: 59 kg /Einwohner i. J. 2018) an. Spitzenreiter war im Jahr 2018 Selm mit 104,13 kg / Einwohner. 

Nach Rücksprache mit Herrn Stapper, von der GWA Kreis Unna mbH, sollten durch die Einführung der Grundgebühr alle Kommunen an den Vorhaltekosten einer Sperrmüllaufbereitung beteiligt werden, unabhängig davon, ob sie durch die Gebührengestaltung oder sonstigen Satzungsregelungen die Inanspruchnahme fördern oder einengen. 

Aus unserer Sicht sind die Gebühren für Sperrmüll in Holzwickede zum einen gegenüber den anderen kreisangehörigen Nachbarkommunen insbesondere für den Holservice zu hoch und zum anderen sind die Mengenbegrenzungen am Wertstoffhof auf 0,5 m³ zu knapp bemessen. Hier sehen wir den Grund für die aus unserer Bürgerschaft zurückhaltende Bereitschaft von dem Sperrmüllbeseitigungsangebot in Holzwickede Gebrauch zu machen.

Da davon auszugehen ist, dass man in Holzwickede nicht viel weniger Sperrmüll in den Haushalten produziert als anderenorts, ist anzunehmen, dass Entsorgungen in günstigeren anderen Einrichtungen vorgenommen und ggfls. weitere Fahrstrecken z. B. nach Dortmund in Kauf genommen werden. Ziel muss es sein, den Bürgern in Holzwickede ein „attraktives Angebot“ zu vergleichsweise „normalen Kosten“ zu bieten, damit der anfallende Sperrmüll vor Ort entsorgt werden kann und „Fremdwege“ vermieden werden.

Es ist aus unserer Sicht davon auszugehen, dass sich das Sperrmüllaufkommen in Holzwickede hierdurch erhöhen und der vorgeschlagenen anzupassenden Gebührenkalkulation gerecht wird. Zudem würde ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit für unsere Bürger in Holzwickede geleistet.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung auf, bei ihrer diesjährigen Abfallgebührenkalkulation eine bürgerfreundlichere Gebührensatzung mit weitgehend kreisweit angepassten Annahmekonditionen sowie Aufhebung der nicht praxisgerechten Mengenbegrenzung am Wertstoffhof auf 0,5 m³zu berücksichtigen und zur Beratung vorzulegen.


Foto: CDU Deutschlands

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