Klarstellung zum Thema „Fahrradparkplätze“

CDU-Fraktion beantragt die Verlegung des Tagesordnungspunktes in die Fachausschüsse oder regt gemeinsame Sondersitzung an.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion beantragt die Verlegung des TOP 11 „Umwandlung eines Parkplatzes an der Nordstraße …-“ von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 17.02.2022 zur Beratung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes in die zuständigen Fachausschüsse (Verkehrsausschuss am 06.04.2022 und Umweltausschuss am 23.05.2022) oder alternativ in eine vorzeitige gemeinsame Sondersitzung beider Ausschüsse.

Ich möchte zur Versachlichung und Klarstellung der öffentlichen Diskussion in o. g. Angelegenheit beitragen. Vorab sei gesagt, dass meine Stellungnahme keinen persönlichen Angriff gegen den von mir geschätzten Ratskollegen Friedhelm Klemp darstellen sollte, sondern es ging allein um die Art und Weise, wie von diesem der Versuch unternommen wurde, per Ad-hoc-Antrag vor einer Ausschusssitzung, eine wichtige und weitreichende Entscheidung zur Abstimmung zu stellen. Selbstverständlich steht jedem Ratsmitglied frei, zu jedem Zeitpunkt einen Antrag an den Rat zu stellen.

Erschrocken hat mich hier jedoch, dass ohne Notwendigkeit und gegen unsere Absprache in einen laufenden Prozess eingegriffen werden sollte. Zur Sache: Der Antrag auf Umwandlung von Parkplätzen an der Haupt- und Nordstraße wurde erst im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt. Das Anliegen sollte im neu zu erstellenden Mobilitätskonzept Berücksichtigung finden und die Verwaltung sollte Alternativen zu den bisher vorgeschlagenen Standorten, darunter der negativ beschiedene Parkplatz vor Bäckerei Grobe, aufzeigen. Dieser Beschluss befindet sich noch in der Umsetzungsphase und wir warten alle gespannt auf die Ergebnisse und auf die Diskussion der Vorschläge in den zuständigen Gremien (UA, VKA und Klimaschutzbeirat).

Es widerspricht den üblichen und guten Gepflogenheiten, ohne Rücksicht auf die in Umsetzung befindliche Beschlusslage, eine Einzelmaßnahme herauszugreifen und eine Spontanentscheidung herbei führen zu wollen, ohne Möglichkeit für die Ausschussmitglieder, sich mit ihren Fraktionen abzustimmen. Der suggerierte Eindruck auf Dringlichkeit der Einzelmaßnahme entbehrt nicht nur der sachlichen Grundlage, sondern erscheint konstruiert, da die Fachausschüsse im April und Mai tagen.

Es empfiehlt sich jedoch eine vorzeitige gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse zur Beratung des Mobilitätskonzeptes. Die Ergebnisse der Sitzung des Beirats Klimaschutz am 03.03.2022 sind dabei zu berücksichtigen. Nach entsprechendem Beschluss wäre hier eine zeitnahe Maßnahmenrealisierung dann ohne weiteres möglich. Für die allgemeine Akzeptanz der Mobilitätswende ist es von höchster Wichtigkeit, möglichst viele Menschen mitzunehmen und von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Wir treten deshalb dafür ein, dass die inhaltliche Auseinandersetzung, wie von uns allen zuvor vereinbart, in den zuständigen Gremien im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes stattfindet.

Es sei hier nur am Rande erwähnt, dass sich die CDU-Fraktion in der konkreten Frage für ein zusätzliches Fahrradparkplatzangebot an geeigneter Stelle einsetzt, ohne ein bestehendes PKW-Parkplatzangebot aufzuheben. Das Miteinander und nicht das Gegeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist hier unsere Maxime. Mit freundlichen Grüßen Frank Lausmann CDU Ratsfraktion Holzwickede

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