CDU bezieht Stellung zum Haushaltsplan für 2022

29. November 2021

Die CDU-Ratsfraktion stellt die Ergebnisse ihrer Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vor.

Haushaltslage

Der am 30.09.2021 eingebrachte und fortgeschriebene Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2022 schließt im Ergebnisplan mit einem dargestellten Defizit in Höhe von 146.000 Euro ab. Damit ist der Haushaltsausgleich nicht erreicht.

Situation

Herausforderung Corona-Pandemie

Wir sind sehr dankbar, dass Bund und Länder mit der Kompensierung der COVID-19-Pandemie bedingten Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr einen maßgeblichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit erbracht haben. Da die Städte und Gemeinden in diesem und voraussichtlich auch im kommenden Jahr weiterhin von massiven Mindereinnahmen und höheren Ausgaben stark betroffen sein werden, ist die künftige Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, welche den Kommunen eine dringend erforderliche und nachhaltige Investitionsoffensive ermöglicht.

Das im Laufe des Jahres 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz) hat zufolge, dass sämtliche Corona-bedingten Finanzschäden in den kommunalen Haushalten und Jahresabschlüssen isoliert werden. Diese isolierten Beträge sind seit dem Jahresabschluss 2020 mittels einer sogenannten „Bilanzierungshilfe“ aktiviert worden und ab dem Jahr 2025 über eine Laufzeit von bis zu 50 Jahren ergebniswirksam abzuschreiben oder alternativ aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen.

 

Nach heutiger Schätzung ist dabei von einer Summe von bis zu 19 Mio. Euro bis zum Jahre 2025 auszugehen.

Den Kommunen werden zur Bewältigung dieser außerordentlichen Aufwende über die NRW Bank Liquiditätskredite angeboten. Über die Aktivierung der Schäden wurden im Gegenzug außerordentliche Erträge in selber Höhe in den Haushalt eingestellt, sodass sich sämtliche Corona-Schäden seit dem Jahr 2020 ergebnisneutral darstellen. Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass der angestrebte Haushaltsausgleich trotz der Berücksichtigung dieses außerordentlichen Ertrages aus der Isolierung nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz nicht erreicht worden ist und der defizitäre Jahresabschluss umso vorsichtiger bewertet werden muss.

 

Kreisumlagen und Gemeindefinanzierungsgesetz

Mit dem Eckdatenpapier zum Haushaltsentwurf 2022 hat der Kreis Unna seine Festsetzungen der Hebesätze der Kreisumlagen veröffentlicht. Hiernach berechnen sich maßgeblich die Höhe der Aufwendungen der Allgemeinen und differenzierten Kreisumlage, welche die Gemeinde Holzwickede an den Kreis Unna zu leisten hat. Zwar sind die zu leistenden Aufwende beider vorgenannter Kreisumlagen für die Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2022 um insgesamt rund 449.000 Euro auf 19,3 Mio. Euro gesunken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass auch die dem Kreis Unna übergeordneten Umlageverbände, wie der LWL und RVR, ihre Corona-bedingten Ausfälle gemäß des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz absondern und ab 2025 wieder ergebniswirksam abschreiben oder ausgleichen müssen.

 

Der Bund hat im letzten Jahr durch seine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 25 % auf bis zu 74 % einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherung ausufernder Sozialausgaben geleistet, die sich entlastend auf die allgemeine Kreisumlage in der kommunalen Familie auswirkt. Die finanzielle Entlastung der kommunalen Familie bei der Eingliederungshilfe durch den Bund in Abstimmung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist daher ein weiteres wünschenswertes Ziel, um zu einer nachhaltigen Entlastung der ausufernden Sozialkosten beizutragen.

Weiterhin große Sorgen bereitet uns der in der differenzierten Kreisumlage dargestellte ungebrochene Anstieg der Aufwende für die Aufgaben der Jugendhilfe. Dieser ist Indikator für eine vermehrt in Familien auftretende familiensoziologische Schieflage. Wir erhoffen uns aus der aktuell laufenden Organisationsuntersuchung im Jugendhilfebereich des Kreises Unna Handlungshilfen und Einsparpotentiale. Diesem Problem muss gesellschaftspolitisch dringend mit mehr Aufmerksamkeit und finanzieller Unterstützung für Steuerungselemente durch die Landes- und Bundespolitik begegnet werden.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 hat das Land NRW nunmehr endlich unserer langjährigen Kritik Rechnung getragen, bei der Berechnung der Finanzkraft und des Bedarfs einer Kommune zwischen Großstadt und kreisangehörigen Raum zu differenzieren und das GFG 2022 somit gerechter zu gestalten. Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um rund 470 Millionen Euro (+3,46 Prozent) auf über 14 Milliarden Euro. Die Gemeinde Holzwickede kann mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 220.000 Euro rechnen.

„Holzwickede – lebenswert, liebenswert, fortschrittlich“

Der vorliegende Haushaltsplan 2022 ist aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bedingten wirtschaftlich- und gesellschaftlichen Auswirkungen bis hin zu den gesetzlich normierten Kompensationsmaßnahmen, deren finanzielle Belastungen voraussichtlich erst ab dem Jahre 2025 haushaltswirksam werden, mit gebotener Besonnenheit zu bewerten. Der vorliegende „außerordentliche“ Haushaltsplan für das Jahr 2022, der trotz der Isolierung der COVID-19- Pandemie bedingten Mindereinahmen nicht ausgeglichen werden kann, sollte im Zusammenhang mit den Vorjahreshaushalts- und Finanzplänen gesehen werden. Bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2022 und zukünftigen Haushaltsjahren muss weiterhin sämtliches Verwaltungshandeln, im konsumtiven Bereich, hinsichtlich einer effizienten verwaltungsökonomischen Daseinsvorsorge auf Einsparpotentiale untersucht werden, um nach Möglichkeiten zu fahnden, die zur Verbesserung der Haushaltssituation in diesem und kommenden Jahren führen. Zudem fordern wir, die derzeit in der Planung und Ausführung befindlichen finanzintensiven Projekte ebenfalls einer dahingehenden Prüfung zu unterziehen.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass Augenmaß auf die dringend erforderlichen Investitionsausgaben gelegt werden muss, damit nach Zeiten der COVID-19-Pandemie bedingter Auswirkungen kein Investitionsstau entsteht. Damit die Bürger Holzwickedes sich weiterhin einer attraktiven und prosperierenden Gemeinde gemäß des Leitbildes des diesjährigen Haushaltes „Holzwickede – lebenswert, liebenswert, fortschrittlich“ erfreuen können, erklären wir unser Ziel, dieses mit einer soliden nachhaltigen Haushaltsführung zu ermöglichen und unter keinen Umständen die eigenverantwortliche kommunalpolitische Gestaltungshoheit zum Wohle unserer Bürger aus der Hand zu geben und einer drohenden Haushaltssicherung entgegenzuwirken.

Unsere freiwilligen Leistungen, die den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen zugutekommen, wollen wir keinesfalls antasten.

 

Steuererhöhungen lehnen wir ab.

Kosten für externe Dienstleistungen und Beraterverträge reduzieren

 Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet beträchtliche haushaltsrelevante Ausgaben in diversen Fachbereichen, die für externe Dienstleistungen aus Beraterverträgen, für gutachterliche Fachexpertisen von Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Diese Tätigkeiten sind in erster Linie verwaltungsintern zu erbringen. Bei wiederkehrenden Themenfeldern ist das fehlende Know-how im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes, gemäß unserem Antrag vom 21.05.2021, aufzubauen.

 

Auskömmliche Finanzierung und Rechtsanspruch für ein Betreuungs-angebot für Kinder im Grundschulalter

Die CDU-Fraktion moniert, dass der Bund und die Länder den Kommunen durch den kürzlich beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2026, beginnend mit dem 1. Schuljahr und ab dem Schuljahr 2029 bis zum 4. Schuljahr eine verpflichtend umzusetzende Aufgabe zu Lasten der Kommunen vereinbart hat. Aus familien- und bildungspolitischer Sicht stehen wir zwar hinter dieser Entscheidung, bemängeln aber die unzureichende Finanzierung und machen zudem auf den bestehenden Fachkräftemangel von Lehrern und Erziehern aufmerksam. Hier müssen der Bund und die Länder dringend nachsteuern und neben einer finanziellen Unterstützung auch die Ausbildungskapazitäten der Fachkräfte erhöhen.

Stärkung unserer Grund- und weiterführenden Schulen

Wir sind stolz auf unsere hervorragend aufgestellte Schullandschaft in unserer Gemeinde, für dessen Erhalt und Stärkung wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Wir haben uns gerade im Bildungsbereich stets für eine zeitgemäße und fachgerechte digitale Ausstattung sowie für einen am Bedarf orientierten auskömmlichen Schulraum eingesetzt und darüber hinaus die erforderlichen Haushaltsmittel auch für pädagogische Innovationen bereitgestellt. Nicht zuletzt haben wir im Bereich der OGGS die hohen gesellschaftlichen bildungspolitischen Ansprüche frühzeitig erkannt und sind diesen mit Neubau- und Umbaumaßnahmen an der Nordschule, Paul-Gerhard-Schule sowie an der Dudenrothschule bereits vor den gesetzlichen Auflagen überwiegend mit eigenen Haushaltsmitteln begegnet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Schulen durch ein kontinuierlich durchgeführtes Monitoring und Rücksprachen mit den Schulleitern und Schulpflegschaft bestmöglich aufgestellt sind.

 

Das unsere Nordschule erst kürzlich mit dem Förderpreis für Inklusion 2021 ausgezeichnet worden ist, zeigt die hervorragende pädagogische tagtägliche Arbeit, die durch das multiprofessionelle Team aus Lehrern, Sonderpädagogen und Integrationskräften an dieser Schule geleistet wird. Diese Auszeichnung, die eine ganz besondere Art der Zertifizierung darstellt, ist somit auch Werbung für unsere Nordschule. Zur Aufwertung der OGGS Nordschule fordern wir die Verwaltung auf, ein baulich-räumliches Konzept zu erstellen, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen und Fördermittel maximal zu nutzen. Dabei ist auch ausdrücklich der Neubau der OGGS mit Fördermitteln zu überprüfen. Für kurzfristig erforderliche Maßnahmen sind Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Die vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der OGGS an der Aloysius-Schule ab 2023 unterstützen wir ausdrücklich.

 

Vierzügigkeit des Clara-Schumann-Gymnasiums / Erweiterungsbau

Mit großer Erleichterung haben wir am 30.08.2021 die Ausführungen der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis genommen, dass hingegen bisherigen Auslegungen des Schulgesetz NRW nun doch die maßgeblichen erforderlichen Schülerzahlen für die dauerhafte Einrichtung einer Vierzügigkeit am Clara-Schumann-Gymnasium durch eine mit der Stadt Dortmund zu treffenden Beschulungsvereinbarung erreicht werden können und rechtskonform ist. Bisherigen Informationen zur Folge war eine Genehmigungsfähigkeit von der Höhe der Schülerzahlen abhängig gemacht worden, die eigens aus Holzwickede gemäß dem Schulentwicklungsplan generiert werden. Eine daraus resultierende, lediglich genehmigungsfähige dauerhafte Dreizügigkeit hätte aus unserer Sicht in Ermangelung der Schülerzahlen nicht mehr die für einen hohen Qualitätsstandard erforderliche Anzahl zu bildender Differenzierungskurse in der Oberstufe zur Folge gehabt. Es bestand aus diesem Grund berechtigter Anlass zur Sorge, dass diese Prämisse dem Clara-Schumann-Gymnasium einen nachhaltigen Wettbewerbsnachteil gegenüber konkurrierenden Gymnasien in unseren Nachbarkommunen erbracht hätte, die den weiteren Fortbestand unseres Gymnasiums sogar gefährdet hätte.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des Clara-Schumann-Gymnasiums im Sonderfall, als Schule des gemeinsamen Lernens zu fungieren und zum Vorhalten zielgleicher und zieldifferenzierter Bildungsangebote für Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf (Inklusion) angehalten ist, ergibt sich ein zusätzlicher Raumbedarf an Differenzierungsräumen. Zudem wurde ein erweiterter Raumbedarf durch die Rückkehr von G8 nach G9 begründet. Besonders stolz sind wir darüber, dass das Clara-Schumann-Gymnasium sich der gesetzlichen Verpflichtung als Schule des gemeinsamen Lernens zu fungieren zu Eigen gemacht hat. Seit geraumer Zeit werden sehr erfolgreich Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf gleichermaßen wie hochbegabte Schüler individuell gefördert. Kürzlich wurde unser Gymnasium mit dem Förderpreis für Inklusion 2021 prämiert.

 

Der Einstellung von erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Erweiterungsanbau im südlichen Bereich am Clara-Schumann-Gymnasium in Höhe von 1,6 Mio. Euro stimmen wir zu. Durch die Beauftragung eines Totalunternehmers sind eine kürzere Projektlaufzeit, Verlagerung des Risikos und Kostenreduzierung zu erreichen. Durch die negativen Erfahrungen beim Bau der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße fordern wir die Beauftragung einer externen Bauleitung (technisches Controlling).

 

Herstellung von Barrierefreiheit in Opherdicke

Aus der Bürgerschaft ist der Ortsvorsteher von Opherdicke auf zwei nicht barrierefreie Wegeverbindungen in den Bereichen der fußläufigen Verbindungswege zwischen der Fliederstraße und der Holzwickeder Straße sowie zwischen dem Rosenweg und der Holzwickeder Straße aufmerksam gemacht worden. Um für die Sicherheit der Fußgänger zu sorgen, ist es nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Unna erforderlich, eine Querungshilfe in dem letztgenannten Bereich einzurichten. Die zu erwartenden Aufwende belaufen sich auf 32.500 Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit an der Fliederstraße und 56.500 Euro für den Bereich am Rosenweg. Die CDU-Fraktion fordert unter Berücksichtigung zu prüfender Fördermittel und eine mögliche Finanzierung der Querungshilfe durch den Straßenbaulastträger Kreis Unna entsprechende Haushaltsmittel für die Maßnahme im Bereich der Fliederstraße in diesem und für die Maßnahme am Rosenweg im nächsten Jahr bereitzustellen.

 

HSC-Sportforum

Die CDU-Fraktion ist erfreut darüber, dass nach der Suche eines geeigneten Baugrundstückes für die Errichtung des vom HSC geplanten überwiegend gemeinnützig genutzten Sportforums an der Montanhydraulikstraße nun endlich eine sinnvolle Alternative zu dem bisher favorisierten problembehafteten Grundstück am Aachener Weg gefunden worden ist. Mit der Überlassung des Grundstücks an der Montanhydraulikstraße mittels eines Erbpachtvertrages haben wir uns grundsätzlich einverstanden erklärt, da das Grundstück rechtssicher vor etwaigen Eigentumsübertragungen oder Insolvenzbeschlag-nahmung geschützt ist. Die CDU-Fraktion hat seiner Zustimmung eines noch vertraglich zu vereinbarenden Erbpachtvertrages über eine Laufzeit von 99 Jahren davon abhängig gemacht, dass der Vertrag eine Anpassungsklausel enthält. Diese soll sicherstellen, dass, wenn zum Beispiel der Verein seine Gemeinnützigkeit verliert oder kommerzielle Einnahmen durch Vermietung und Verpachtung an private Unternehmen oder Unternehmensgesellschaften erzielt, die Gemeinde durch einen anzupassenden Pachtzins angemessen partizipiert. Eine Gleichbehandlung aller Vereine ist sicherzustellen.

 

Im Falle einer kostenlosen Überlassung des Grundstückes durch Mehrheitsbeschluss des Rates wäre dieser Beschluss nach § 90 der Gemeindeordnung NRW von der Bürgermeisterin zu beanstanden.

 

Neubau L677n / Anlegung eines Radweges an der Massener Straße

Die CDU-Fraktion hat mit Freude und Erleichterung die Nachricht von den abgewiesenen Klageverfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen den seit drei Jahren bestehenden Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung (L677n) zur Kenntnis genommen. Hierdurch ist ein weiterer Meilenstein in der für die Gesamtbetrachtung und befriedigenden Lösung der Holzwickeder Verkehrsprobleme erreicht, für die sich die CDU-Fraktion seit über zwei Jahrzehnten beharrlich einsetzt. Durch die Abweisung der Klagen ist nunmehr der Weg frei in die Detail- und Ausführungsplanungen überzugehen, so dass im Jahre 2023 mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.

Beim Bau der L677n muss Straßen.NRW parallel zur Umgehung einen Radweg einplanen. Hier bietet sich für die Einrichtung der Streckenverlauf entlang der Massener Straße an, die eine Kreisstraße ist. Da sich diese Maßnahme bereits im Radwegekonzept des Kreises Unna befindet, ist eine koordinierte Abstimmung der beiden Straßenbaulastträger dringend erforderlich.

 

Ausbau der Montanhydraulikstraße

Im Vorhinein war klar, dass die Klageverfahren nur aufschiebende Wirkung haben und den Bau der geplanten Ortsumgehung nicht verhindern würden. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2014 die Gemeindeverwaltung kontinuierlich darauf gedrängt, sämtliche eigenverantwortliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ertüchtigung der Montanhydraulikstraße nach Möglichkeit mit dem Abschluss des ersten Bauabschnitts der Ortsumgehung bis zur Unterführung am Oelpfad einhergeht. Es gilt jetzt unverzüglich die weiteren Planungen von DEGES, Straßen.NRW und der Gemeinde miteinander zu koordinieren, damit ein Verkehrschaos vermieden wird, wenn bei nicht zeitgerechter Fertigstellung der Montanhydraulikstraße sich die Verkehre durch Wohnstraßen, wie die Goethestraße oder die Opherdicker Straße, ihre Wege suchen. Von der Bürgermeisterin erwarten wir bezüglich des von der Gemeinde hierfür erforderlichen zu tätigenden Grunderwerbes unverzüglich persönliche Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen. Fördermittel sind gemäß des Gemeindestraßenverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu prüfen und zu beantragen. Haushaltsmittel schlagen wir vor, aus dem Ansatz „Erwerb v. bebauten u. unbebauten Grundstücken in Höhe von 300.000 Euro vorzusehen. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Eigentümern der benötigten Grundstücke kommen, ist der Rechtsweg zu prüfen und einzuleiten.

Sanierung Nichtschwimmerbecken „Schöne Flöte“

Über die unerwartete Botschaft der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Gemeinde Holzwickede für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens „Schöne Flöte“ entgegen des bisherigen abschlägigen Förderbescheides voraussichtlich doch noch eine Förderung in Höhe von 750.000 Euro erhalten wird, freut uns ganz besonders. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die Bezirksregierung Arnsberg die Vorabankündigung der Ministerin nach Prüfung des Sachverhaltes durch einen rechtssicheren Bescheid bestätigt. Nach Erhalt des abschlägigen Förderbescheides hat die Gemeinde zur Sicherstellung, dass den Badegästen möglichst zur Eröffnung der Badesaison 2022 wieder ein neues Nichtschwimmerbecken zur Verfügung steht, mit der Bautätigkeit bereits begonnen.

 

Der geplanten Kapitalerhöhung des Eigenbetriebs Wasserversorgung in Höhe von 1,6 Mio. Euro stimmen wir zu.

 

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit mit bürgerschaftlichem Engagement

Im September 2021 hat der Rat der Gemeinde Holzwickede bereits der Geschäftserweiterung der Energienetze Holzwickede GmbH zur Umsetzung von erneuerbaren Energie-Projekten auf gemeindeeigenen Gebäuden und auf Liegenschaften kommunaler Beteiligungsunternehmen zugestimmt. Gegenwärtig ist die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen dann am höchsten, wenn der Anteil des Eigenverbrauchs am größten ist. Dies scheint insbesondere bei tagsüber genutzten kommunalen Einrichtungen gegeben zu sein. An einem derartigen Beitrag hin zur Klimaneutralität haben viele Bürger Interesse, können dies aber eventuell wegen fehlender eigener Aufstellflächen oder einem zu hohen Investitionsvolumen nicht eigenständig realisieren. Ein Gestaltungsinstrument, um allen Bürgern einen Beitrag an diesem dringend erforderlichen Umbruch zu ermöglichen, ist eine Energiegenossenschaft. In der Nachbarkommune Unna findet sich mit „UNsere Energiegenossenschaft eG“ ein Beispiel hierfür. Wir fordern die Prüfung zur Gründung einer Energiegenossenschaft zur Verwirklichung von Projekten auf kommunalen Gebäuden unter Federführung der Energienetze Holzwickede die allen Bürgern offen steht. Zudem würden wir es begrüßen, wenn wir mit der geplanten Hallendacherneuerung der Dudenrothhalle einen ersten Aufschlag für eine Installation einer Photovoltaikanlage unter den vorgenannten Gegebenheiten ermöglichen können.

 

Einführung eines Bürgerbusses

Mit der Einrichtung eines Bürgerbusses beschäftigt sich der Rat der Gemeinde Holzwickede seit über zwei Jahren. Neben einer anfänglichen Kosten- und Machbarkeitsanalyse wurde frühzeitig die VKU als Geschäftspartner in diversen Sondierungsgesprächen beteiligt. Das Projekt drohte in Vergangenheit daran zu scheitern, dass nicht genügend ehrenamtliche Fahrer sowie Vereinsmitglieder gefunden werden konnten, was Dank des ehrenamtlichen Engagements aus der Bürgerschaft seit der letzten Öffentlichkeitsveranstaltung am Donnerstag, den 04.11.2021, nicht mehr der Fall ist. Dass in der Veranstaltung vor knapp zwei Wochen erst jetzt verlautbart worden ist, dass die zu fahrende Bürgerbuslinie keinesfalls die gleiche Strecke wie die Buslinien des ÖPNV der VKU bedienen dürfe, schwebt nun wie ein Damoklesschwert über dem bürgerfreundlichen Projekt. Die CDU-Fraktion ist nach wie vor sehr aufgeschlossen dafür, dieses Angebot der Bürgerschaft, die überwiegend in Hengsen und Opherdicke wohnt, zu unterbreiten. Es wäre mehr als nur bedauerlich, wenn man im Nachhinein der Lösung der Problemstellung hinsichtlich der Streckenführung feststellen würde, dass die Bürgerschaft das Angebot später nicht hinreichend annimmt und das Projekt letztlich daran zum Scheitern verurteilt wäre. Seit Jahren plädiert die CDU-Fraktion immer wieder neben einer Kosten- und Machbarkeits- auch eine Bedarfsanalyse durch eine im Vorfeld der Planungen durchzuführende Bürgerbefragung vorzunehmen.

 

Solarsitzbänke

Wir unterstützen weiterhin, den zukunftsweisenden Antrag der JU Holzwickede vom 24.05.2021, bezüglich der Einrichtung einer Solarsitzbank als Pilotprojekt. Eine mit Ökostrom betriebene LED-Lichtanlage, die sich bei Eintritt der Dämmerung automatisch einschaltet, Handys auflädt, sowie freies lokales WLAN verstehen wir als ein Element, welche unseren Weg in die Energiewende ein Stück weit sichtbarer macht. Wegen der zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 9.000 Euro – 10.000 Euro fordern wir die Verwaltung auf, die Aufnahmebedingungen für eine Mitgliedschaft in der Solarmetropole Ruhr zu prüfen, um von dort eine Förderung erhalten zu können. Gemäß einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums NRW fördert das Land NRW den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen im ÖPNV mit einem Betrag in Höhe von 3,9 Mio. Euro. Möglicherweise bietet sich in diesem Zusammenhang auch eine schrittweise Ertüchtigung der in den Bushaltestellen befindlichen Sitzbänke mit der vorgenannten Technik unter Verwendung verschiedener Fördermöglichkeiten an. Zudem fordern wir die Verwaltung auf, für ein mögliches Sponsoring bei hierfür aufgeschlossenen Kooperationspartnern, wie z. B. Sparkasse, Volksbank, VKU oder Autohäuser, zu werben.

 

Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen

Die CDU-Fraktion befürwortet weiterhin die Veräußerung der westlichen, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sanierungsfähigen, Flüchtlingsunterkunft an der Bahnhofstraße unter der Voraussetzung, dass aus den zu erwartenden Verkaufserlösen der Restbuchwert der Liegenschaft sowie die notwendigen Instandsetzungskosten des verbleibenden Gebäudes mindestens gedeckt sind. Eine zukünftige Bebauung mit gefördertem Wohnungsbau unterstützt auch unsere Forderung, preisgünstige Wohnangebote in Holzwickede neu zu schaffen. Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und der Übernahme durch die radikalislamistischen Taliban ist eine weitere Zunahme der ohnehin nicht nachlassenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa und Deutschland nicht ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes muss auch über die Entwicklung der verbleibenden Unterkunft an der Bahnhofstraße nachgedacht werden. Die CDU-Fraktion fordert die Erstellung eines langfristigen Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Holzwickede bereits schon jetzt für eine teilweise Unterbringung und optionale Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen auf die gepachteten Immobilien der Bundeswehr an der Mühlenstraße ausweichen muss. Wir sind erfreut, dass durch das kürzlich von der NRW Landesregierung novellierte Flüchtlingsaufnahmegesetz auch Holzwickede von einer höheren differenzierten Flüchtlingsaufnahmegesetzpauschale und eine verbindlichen Integrationspolitik profitieren wird.

 

Verbesserung des Parkraumangebotes am Haus Opherdicke

Das kulturelle Angebot gewinnt auf Haus Opherdicke aufgrund der kontinuierlichen Bestrebungen des Kreises Unna, das Haus Opherdicke als Baudenkmal in seiner Substanz zu erhalten und weitere Gebäudeteile zu restaurieren und zu renovieren,

 weiterhin an Bedeutung. Da das Haus Opherdicke mit seinen beliebten Ausstellungen und Veranstaltungen steigende Besucherzahlen nach sich ziehen wird, fordern wir die Verwaltung auf, mit dem Kreis Unna, als Hausherr und Träger der Straßenverkehrsbehörde, in Kontakt zu treten und für etwaige Lösungsvorschläge hinsichtlich eines ausreichenden Parkplatzangebotes am Haus Opherdicke umzusetzen. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität regen wir die Einrichtung von E-Ladesäulen für Autos und Fahrräder an.

 

Instandhaltung von Straßen und Kanälen

Gemäß des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) vom 01.03.2019 wurde festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2007, allein bis zum Jahre 2016, einen Werteverlust hinsichtlich des Straßenvermögens in Höhe von ca. 7.000.000 Euro erlitten hat. Bei einer jährlichen bilanziellen Abschreibung von 1,2 Mio. Euro beim Vermögen der Verkehrsflächen und 1,3 Mio. Euro bei den Kanälen, reinvestiert die Gemeinde Holzwickede demnach im eingebrachten Haushalt für das Jahr 2022 sowie in der zukünftigen Finanzplanung zu wenig, für einen erforderlichen Substanzerhalt bzw. für eine Trendumkehr des derzeitigen Werteverzehrs. Das ist aus unserer Sicht nicht weiter hinnehmbar und der Werteverzehr muss unverzüglich aufgehalten und in den zukünftigen Finanzplanungen berücksichtigt werden.

Die Investitionsmittel in Höhe von 700.000 Euro für den Straßenbau sind für das Jahr 2022 bereitzustellen.

 

Vorkehrungen aufgrund des Starkregenereignisses vom 14.07.2021

 

Die aufgrund des unwetterartigen Starkregenereignisses am 14.07.2021 in Holzwickede entstandenen Hochwasserschäden haben verdeutlicht, dass die bisherigen getroffenen Vorsorgemaßnahmen für diese Ausmaße von Unwetterereignissen unzureichend sind. Aus diesem Grund wurden nach einer Bestandsaufnahme sämtlicher Schäden im Gemeindegebiet und Berücksichtigung einer Stellungnahme der Emschergenossenschaft zu den Ereignissen in unterschiedlichen Handlungsfeldern Maßnahmen entwickelt, die zur Beseitigung festgestellter, bestehender Unzulänglichkeiten erforderlich sind. Neben routinemäßige Wartungs- und Reinigungsarbeiten von Zuläufen, Durchlässen und unterirdischen Verrohrungen öffentlicher Gewässer wurden hier auch für solche Ereignisse eine im Bereich des Krummen Weges ertüchtigungs- und erweiterungsbedürftige Auenlandschaft auf die Agenda gesetzt. Es ist geplant, die Auenlandschaft durch eine Geländeveränderung um ca. 3.800 m² zu erweitern und topografisch zu modifizieren. Zudem soll eine zu errichtende Regenrückhaltevorrichtung die Anlieger vor Hochwasserschäden durch zukünftige vergleichbare Starkregenereignisse schützen. Darüber hinaus ist zu klären, ob durch den Autobahnausbau entstehende zusätzliche Regenmengen zugeführt werden. In diesem Falle ist die DEGES an den Schutzmaßnahmen finanziell zu beteiligen. Auch ist kurzfristig zu prüfen, ob der Bodenaushub bei der Baumaßnahme der DEGES kostengünstig verfüllt werden kann. Den im Haushalt eingestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 1,3 Mio. Euro stimmen wir zu.

 

– Kommunales Starkregenrisikomanagement

Zur Realisierung der Risikoanalyse und des Handlungskonzeptes sind die erforderlichen Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

Optische Attraktivität der Gemeinde / Aufweitung der südlichen Unterführung an der Nordstraße

Der erste Eindruck, den die nördliche Seite der Bahnunterführung der Nordstraße vermittelt, entspricht nicht unseren Ansprüchen des Erscheinungsbildes einer attraktiven und gastfreundschaftlichen Gemeinde. Diese Auffassung besteht seit vielen Jahren und wurde zuletzt durch professionelle Städteplaner im Rahmen der Entwicklung von Handlungs-optionen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bestätigt. Aufgrund des hohen Ressourcenverbrauchs von Fördermitteln aus der vorgenannten Städtebauförderung für das Rat- und Bürgerhaus fand unser langjähriges Bestreben, durch eine Aufweitung und Umgestaltung des nördlichen Bereichs der Unterführung eine optische Attraktivitätssteigerung zu erreichen, in dem Förderprogramm keine Berücksichtigung. Wir werden im nächsten Jahr abermals einen Antrag auf Städtebaufördermaßnahmen stellen, um eine aus städtebaulicher Sicht neuzeitliche Verbesserung der derzeitigen unattraktiven Ist-Situation zu erzielen.

Die alljährlich entlang der Nord- und Hauptstraße aufgehängten Blumenampeln haben ihren Beitrag zu einem optisch einladenden Erscheinungsbild beigetragen und müssen beibehalten werden. Wir würden es begrüßen, wenn in Hengsen und Opherdicke zum Beispiel entlang der Unnaer Straße und Dorfstraße ebenfalls Ideen und Vorschläge zum Tragen kommen, die eine zu einem einladenden Erscheinungsbild beitragen.

 

Nachnutzung der Immobilien Allee 4 und 10

Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn an der Planungen der Sanierung und den Erweiterungsanbau des Rat- und Bürgerhauses, unter Inanspruchnahme der Förderung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), dafür ausgesprochen, dass die beiden Immobilien in der Allee 4 (Bürgerbüro) und 10 (Bauamt) nach Abschluss der Maßnahme veräußert werden sollen. Mit den Einnahmen sollten eigene Aufwende für die Sanierung und den Erweiterungsanbau des Rathauses teilweise refinanziert werden und die Chance eröffnet werden, an den Immobilienstandorten durch Verkauf und Entwicklung neuer Ideen von Investoren eine der Gemeindemitte zuträgliche städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit einzuräumen. Die im vorliegenden Haushaltsplan vorgesehenen Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro, die dafür benötigt werden sollen, eigene optionale Verwendungsmöglichkeiten der vorgenannten Immobilien in Form einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, stimmen wir nicht zu. Zur Eigenentwicklung und dauerhaften Verwaltung fehlen uns die personellen und finanziellen Ressourcen. Als Eigentümer und als Inhaber der Planungshoheit ist die Einflussnahme auf die Entwicklung der beiden Immobilien gewährleistet.

 

Austausch der Pflasterung zwischen Allee 4 und Allee 10

Zur Beseitigung der Rutschgefahr im genannten Abschnitt schlagen wir einen „kleinen Modellversuch“ zum Austausch des Pflasters in einem Teilbereich vor. Damit muss eine wirtschaftliche und kostengünstige Möglichkeit der Problemlösung erprobt und bei Erfolg des Modellversuchs auch das Pflaster des oberen Teils der Allee, zwischen der ev. Kirche und Kirchstraße, ertüchtigt werden.

Stärkung des Zentrums und des Einzelhandels

Das urbane Leben in den Innenstädten und in den Ortszentren der Gemeinden ist in den letzten Jahren durch das geänderte Konsumentenverhalten, vom klassischen Einkaufen in den Einkaufszentren in den Gemeinden über computerbasierten digitalen Medien hin zu einem boomenden Onlinehandel massiven Herausforderungen ausgesetzt. Die Coronapandemie treibt die entsprechenden Entwicklungen nachhaltig an und verschärft den Handlungsdruck für die Gemeinde und den Handel, der gemeinschaftliche Herausforderungen, aber auch Chancen bietet. Über zum Beispiel eigene digitale Services oder durch ein Angebot der SparkasseUnnaKamen, dem Sparkassen-Mehrwertportal, in dem regionale und überregionale Anbieter ihre Onlineangebote über attraktive Cashback- und Rabattangebote an den Kunden bringen können, sind nur zwei Beispiele, diese Chancen nutzen zu können. Im Sinne einer aktiven vorausschauenden Standortpolitik und -gestaltung ist von den gemeinderelevanten Akteuren, dem Wirtschaftsförderer, den Händlern, dem Aktivkreis Holzwickede und Gastronomen also umgehendes und gemeinschaftliches Handeln mit kreativen Ideen gefordert. Nach Fertigstellung des Rat- und Bürgerhauses sind frei werdende Ressourcen des Wirtschaftsförderers für diese wichtige Aufgabe vorzusehen.

 

Bauvorhaben an der Massener Straße

Um der Herausforderung des prognostizierten Einwohnerrückganges in unserer Gemeinde mit den sich abzeichnenden Auswirkungen und Folgen zielführend und nachhaltig zu begegnen, setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren für eine, mit Augenmaß geführte, gezielte Ansiedlung vorwiegend junger Familien mit Kindern ein. Somit konnten wir bis zum heutigen Zeitpunkt verhindern, einer Entscheidung gegenüberzustehen, die damit verbunden ist Holzwickede infrastrukturell zurückbauen zu müssen, wie zum Beispiel eine der Schulen auf Grund mangelnder Schülerzahlen zu schließen. Auf die Umnutzung bereits versiegelter Flächen sowie erschlossener Baugrundstücke in Wohnlagen ist hierbei besonderer Stellenwert und Vorrangigkeit einzuräumen. Wir möchten diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und stehen demnach dem Bauvorhaben des ca. 1,2 ha großen Wohnbaugebietes an der Massener Straße sehr aufgeschlossen gegenüber. Die aus topografischen Gründen erforderliche ausreichend dimensionierte Entwässerung und Regenrückhaltung ist durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu vereinbaren und als Präventionsmaßnahme aufgrund des vergangenen Starkregenereignisses zukünftiger Baugebiete für unsere Zustimmung Voraussetzung. Entsprechend bisheriger Planungen sollen 32 Doppelhaushälften und 3 Reihenhäuser mit Grundstücken zwischen 200 m² und 391 m² sowie ein eigener Spielplatz entstehen.

 

Gewerbegebiet Rausinger Feld

Im letzten Wirtschaftsförderungsausschuss wurde uns von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die mit der Entwicklung und Vermarktung des neuen Gewerbegebietes beauftragt ist, berichtet, dass die hierfür erforderlichen Grundstücksverhandlungen mit den bisherigen Eigentümern sehr weit fortgeschritten sind und derzeit noch eine letzte vertraglich zuzusichernde Tauschfläche in abschließenden Verhandlungen steht. Voraussichtlich werden die vorbereitenden Maßnahmen bis zum II. Quartal 2022 abgeschlossen sein, sodass dann das Gewerbegebiet Rausinger Feld ansiedlungswilligen Firmen nach dem Vorbild des ECO PORT zur Verfügung steht. Durch die Entwicklung des Gewerbegebietes Rausinger Feld wird der prosperierenden Entwicklung der Gemeinde Holzwickede Vorschub geleistet werden.

 

Optimierung der Vernetzung von Rad- und Gehwegen

Für die Umsetzung der bevorstehenden Maßnahmen ist ein Mittelansatz von rund 10.000 Euro auf Basis des einstimmigen Beschlusses des Planungs- und Bauausschusses vom 29.09.2021 vorzusehen.

 

Baustelleninformationssystem

Zur besseren Information der Verkehrsteilnehmenden fordern wir die Einrichtung eines zentralen digitalen Informationssystems. Wir fordern hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro bereitzustellen.

 

Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) – Präsenz vor Ort

Vielfältige Entwicklungen in der Gemeinde vom Norden über die Mitte bis in den Süden führen zu der Ansicht, dass eine stärkere Präsenz vor Ort durch den KOD erfolgen sollte.

 

Die Präsenz und Kontrolle soll einen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls, zur Überwachung des öffentlichen Raumes, ruhenden Verkehrs  und als Ansprechpartner der Bürger dienen.

Sofern zur Wahrnehmung der vorgenannten Aufgaben eine personelle Aufstockung, auch zunächst zeitlich begrenzt und unter Berücksichtigung von Fördermaßnahmen, nötig ist, wird dem zugestimmt.

 

 

 

Treppenanlage Wilhelmstraße Höhe Mitnahmeparkplatz

Die sich im Verfall befindliche und nicht nutzbare Treppe muss kurzfristig mit einfachen Mitteln, zum Beispiel durch Begrünung, unzugänglich gemacht werden.

 

Stellenplan

Der Haupt-, Finanz und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 dem von der CDU-Fraktion zur Abstimmung eingebrachten Antrag auf Evaluierung des bestehenden Personalentwicklungskonzepts aus dem Jahre 2018 und Erweiterung um ein Digitalisierungskonzept einstimmig zugestimmt und einen ersten Bericht hierzu in den Haushaltsklausurberatungen eingefordert. Grund für unsere Antragstellung war, dass die „digitale Transformation zur Verwaltung 4.0“ eine Überarbeitung und Anpassung von Arbeitsprozessabläufen bedingt, die unter anderem Änderungen von Stellenplatzbeschreibungen und Mitarbeiterqualifikationen erforderlich machen. Unser Ziel war und ist es, durch effizientere und smarte Abläufe einerseits einen Mehrwert hinsichtlich eines bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns zu bewirken und anderseits verwaltungsseitig Potentiale in den Bereich Personal, Raumbedarfe sowie weiteren Ressourcen zu heben. Gleichzeitig haben wir beabsichtigt, hierdurch den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen aus den überörtlichen Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahre 2018 Rechnung zu tragen. Handlungsempfehlungen waren, die planerischen Risiken bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen zu dezimieren sowie Personalkapazitäten aus sich ergebenden sachlich fundierten Gründen sozialverträglich abzubauen. Wir sehen das Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung, die Homeoffice-Pflicht in Lohn- und Beschäftigungsverhältnissen auszuweiten, insoweit keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen, als nicht nur richtigen Schritt den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Dieses Gesetzesvorhaben ist auch durch die hierdurch bedingte Reduzierung des täglichen Berufsverkehrs ein maßgeblicher ökologischer Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität und trägt auch in der Umsetzung in Holzwickede zu einer umweltschonenden Gemeindeentwicklung bei.

Der vorliegende Stellenplan weist im Saldo gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 2,113 Stellen aus. Diese sind durch die Einrichtung einer Stelle eines Hausmeisters für das neue Rat- und Bürgerhaus, einer halben Stelle für die Serviceleistung am Info-Point sowie durch Umwandlung von einer befristeten in eine dauerhaft eingerichteten Vollzeitstelle im IT-Bereich des Fachbereichs IIB und einer durch Umorganisation und mit einem höheren Stellenanteil versehenen Stelle im Bereich des Förderungsmanagements begründet.

 

Wir stimmen dem vorliegenden Stellenplan unter der Prämisse zu, dass zukünftige Stellenpläne an dem zu evaluierenden Personalentwicklungskonzept ausgerichtet werden. Deshalb erwarten wir, dass im Jahr 2022 das Personalentwicklungs- und Digitalisierungskonzept erstellt wird. Sofern die personellen Ressourcen hierfür nicht zur Verfügung stehen, ist die Konzeption mit externer Begleitung vorzunehmen. Die Bewertung der Auswirkungen auf den Stellenplan ist im Nachgang unter Einbindung externer Fachleute durchzuführen. Mittel hierfür sind vorzuhalten.

 

Die Forderungen der CDU-Fraktion sind im Haushalt 2022 einzuarbeiten.

 

Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.

Holzwickede, den 21.11.2021

 

Frank Markowski

Fraktionsvorsitzender

 

Foto: CDU Deutschland |Tobias Koch

 

 

 

 

 

 

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