CDU stellt Ergebnisse der Haushaltsberatungen vor

Die CDU-Fraktion Holzwickede hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer diesjährigen Haushaltsberatungen vorgestellt. Die Stellungnahme der CDU finden Sie hier.

Haushaltslage

Der am 10.10.2019 eingebrachte und fortgeschriebene Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2020 schließt im Ergebnisplan mit 51.041.611 Euro Erträgen und 51.478.011 Euro Aufwendungen ab. Mit einem dargestellten Defizit in Höhe von 436.400 Euro ist der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr nicht erreicht.

Situation

Mit dem Eckdatenpapier zum Haushaltsentwurf 2020 hat der Kreis Unna seine Festsetzungen der Hebesätze der Kreisumlagen veröffentlicht. Im Ergebnis wird die Gemeinde Holzwickede trotz erreichter Senkungen der allgemeinen Kreisumlage (von 39,98 v. H. auf 39,13 v. H.) und der differenzierten Kreisumlage (von rund 24,48 v. H. auf rund 23,55 v. H.) gegenüber dem Vorjahr mit einem Mehraufwand in Höhe von insgesamt 2.900.000 Euro belastet. Dass die Gemeinde Holzwickede trotz der Senkungen der Kreisumlagen höhere Umlagebeiträge zu leisten hat, ist hierbei der Berechnungsgrundlage und dem eigenen hohen Steueraufkommen geschuldet. Auch wenn die von der CDU/FDP geführten Landesregierung fortwährenden Hilfsmaßnahmen für die strukturell unterfinanzierte kommunale Familie im Kreis Unna Wirkung zeigen, kann der Kreis Unna seinen eigenen Haushalt nur unter teilweiser Hinzuziehung seiner Ausgleichsrücklage als fiktiv darstellen. Den Kreishaushalt belasten die höhere Landschaftsverbandsumlage und RVR-Umlage sowie eigene erhöhte Personalaufwendungen erheblich.

Die Mehraufwende bei der differenzierten Kreisumlage sind im Wesentlichen durch allgemeine Steigerungen beim Personal- und Versorgungsaufwand, Aufwandssteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Schulbegleitungen sowie der Steigerung der Fallzahlen im Bereich der stationären Maßnahmen begründet. Durch die diesjährige Entscheidung des Landeskabinetts, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu verzichten, erhalten die Kommunen im Jahr 2020 rund 124 Mio. Euro mehr, die ihnen ansonsten durch den Finanzierungsausgleich nicht zur Verfügung gestellt worden wären. Durch die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Vorjahr, in Höhe von rund 3,54 v. H. auf insgesamt 12.815.671.100 Euro, wird die Landesregierung unter anderem ihrem Anspruch gerecht, die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen umfassend und nachhaltig zu verbessern. Durch die Einführung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Investitionspauschalen, kann die Gemeinde Holzwickede über den genauen Mittelansatz für ihre Investitionen eigenverantwortlich entscheiden. Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes im Schulpauschalenerlass festgeschrieben.

Die Gemeinde Holwickede wird aber, wegen der eigenen hohen Steuerkraft (Abundanz) im Jahre 2020 und voraussichtlich auch in den Folgejahren keine Schlüsselzuweisungen erhalten, sondern lediglich von den pauschalen Zuweisungen für Schule u. Bildung, Aufwand u. Unterhaltung, Sport und Investitionen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren.

Da auch der Kreis Unna sowie die übergeordneten Umlageverbände von der erhöhten Verteilungsmasse gemäß des novellierten Gemeindefinanzierungs-gesetzes 2020 profitieren werden, besteht Anlass zur Hoffnung, dass der Kreis Unna durch die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben die endgültige Festsetzung der allgemeinen Kreisumlage nochmals zu Gunsten seiner kreisangehörigen Kommunen mindern wird. Eine diesbezügliche Entscheidung des Kreistages steht aus.

Mit dem von der Gemeindeverwaltung am 11.10.2019 vorgestellten Haushaltsplans 2020 und des voraussichtlichen Haushaltsdefizits in Höhe von 436.400 Euro sieht sich die CDU-Fraktion in ihren Befürchtungen bestätigt, dass in Holzwickede derzeit mehr Geld ausgegeben wird als demgegenüber Einnahmen zur Verfügung stehen. Die längerfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2023  wird durchgehend defizitär ausfallen. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion mehr als besorgniserregend. Dieses zudem vor dem Hintergrund der Einschätzungen des Sachverständigenrates zur voraussichtlichen sich abschwächender konjunktureller Entwicklung in Deutschland und im Euroraum. Die Gemeinde Holzwickede schreibt demnach erstmals seit dem Jahr 2014 wieder rote Zahlen und muss von der seitdem mühsam aufgebauten Ausgleichsrücklage zehren. Sollten sich die Prognosen bestätigen und die Haushaltsjahre bis 2023 ebenfalls negativ ausfallen, wird diese nahezu aufgebraucht sein. Die Konsequenz wäre ein Rückfall in die voraussichtlich fünf Jahre lang währende Haushaltssicherung, welche mit gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungsmaßnahmen wie Einsparungen von freiwilligen Leistungen sowie mit zusätzlichen Abgaben und Steuererhöhungen gegenüber unseren Bürgern einhergehen würden. Damit die Bürger Holzwickedes sich weiterhin einer attraktiven und prosperierenden Gemeinde erfreuen können, ist aus Sicht der CDU-Fraktion „sparen“ das absolute Gebot der Stunde. Unser erklärtes Ziel ist es, unter keinen Umständen die eigenverantwortliche kommunalpolitische Gestaltungshoheit zum Wohle unserer Bürger aus der Hand zu geben. Aus diesem Grund stehen für uns, die im Folgenden aufgeführten, bereits beschlossenen sowie die in der Planung und Ausführung befindlichen finanzintensiven, aber auch zukünftige geplante Projekte auf den Prüfstand. Wir werden zudem bei der Gesamtbetrachtung des Haushalts 2020 und zukünftigen Haushaltsjahren nach etwaigen Optionen von Einsparpotentialen, Fördermöglichkeiten und ggfls. Geltendmachung von Haftungsansprüchen fahnden.

Beschlossene und geplante finanzrelevante Projekte

• Sanierung Carolinenbrücke
• Kosten für externe Gutachter, Dienstleister und Berater
• Veranstaltungskonzept Kleinkunstbühne
• Grundstück des Sportforums
• Feuerwehrgerätehaus Mitte
• Straßensanierung
• Kanalsanierung (Beispiel: Stehfenstr.)
• Ausbau Montanhydraulikstraße
• Dokumentation „Aufarbeitung NS-Zeit“
• Entsiegelung Festplatz
• Sanierung Flüchtlingsunterkunft Bahnhofstr.
• Kreditübernahme, -ablösung von Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs
• Geschäfte der laufenden Verwaltung
• Personalkosten hinsichtlich des Stellenplans
• Zurückstellung des Antrages der CDU-Fraktion v. 18.04.16 „familienfreundliche Gemeinde“
• Zurückstellung des Antrages der CDU-Fraktion v. 14.03.18 „Förderung von Eigeninitiativen der Bürger für gemeinnützige Zwecke durch Einrichtung eines Verfügungsfonds“

Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass nachhaltige Maßnahmen erfolgen, die zur Verbesserung der Haushaltssituation in diesem und in den kommenden Jahren führen.

Maßnahmen im ISEK für das Jahr 2020

• Aufwertung südlicher Ausgang Bahnhof

Ziel war es, eine Aufwertung des Bereiches des Fußweges entlang der P+R Anlage zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofstunnel durch eine Verbesserung der Beleuchtung, sowie einer Installation einer Orientierungshilfe zu erreichen. Hierzu wurde ein externes Agenturbüro als Fachplaner hinzugezogen. In der Fachausschusssitzung vom 09.10.2018 wurde eine von der Politik geforderte Nachbesserung der bisherigen LED-Solartechnik, die eine maximale Leuchtdauer von 6 Stunden gewährleistet, hin zu einer dauerspannungsbetriebenen Technik vorgestellt. Mehrkosten sollten sich hierdurch ausdrücklich nicht ergeben. Das die im Haushalt hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 27.000 Euro aufgrund von Teuerungen im Tiefbau jetzt nicht ausreichen und zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 Euro erfordern, trägt die CDU-Fraktion nicht mit. Stattdessen fordern wir im zuständigen Fachausschuss über das weitere Vorgehen zu beraten. Wir fordern eine belastbare Kostenermittlung zu einem sicherheitsoptimierten Konzept.

• Umgestaltung des Festplatzes / Neubau eines Alleeplatzes

Beide vorgenannten ISEK-Maßnahmen wurden aufgrund der Entscheidung den AWO-Kindergarten im Emscherpark zu errichten zusammengefasst und haben aus städtebaulicher Sicht zum Ziel, die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild der vorgenannten Areale unter Einbindung der infrastrukturellen Erschließung des Kindergartens zu schaffen. Die Errichtung des AWO-Kindergartens im Emscherpark wurde seitens der CDU-Fraktion aus ökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkten abgelehnt. Da jetzt im Gegenzug die asphaltierte Fläche „Alte Rollschuhbahn“ paradoxerweise als Ausgleichsfläche für die, durch die Errichtung des Kindergartens, versiegelte Fläche im Emscherpark kostenträchtig unter Verschwendung von Fördergeldern und eigenen zusätzlichen Steuergeldern zur Entsiegelung vorgesehen ist, lehnen wir dieses Planvorhaben entschieden ab. Ziel muss es sein, dass die Planungen zur Umgestaltung des Festplatzes und Neubau eines Alleeplatzes mit den eingeplanten Fördermitteln und hierfür bedingten Haushaltsmitteln herzurichten sind. Der Haushaltsplan sieht hier zusätzliche erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro vor (Gesamtkosten 200.000 Euro).

• Emscherlauf aufwerten und erlebbar machen

Um das Erscheinungsbild des Emscherlaufes aufzuwerten, ist neben der Aufwertung des Ufers, welche durch Freischneiden und teilweise Öffnung erreicht werden kann, die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang des Emscherufers bis zum Emscherquellhof voranzutreiben. Das ISEK beinhaltet auch die rückseitige Entwicklung der Parzellen an der Hauptstraße, die zurzeit mit dem Bauvorhaben in direkter Nachbarschaft zur Sparkasse ihren Anfang nimmt. Zudem ist vorgesehen, durch Öffnung der Baufelder zum Park, ein Parkcafé im Erdgeschoss und kollektive Wohnformen in Obergeschossen entstehen zu lassen. Da die Emschergenossenschaft die Anlegung eines Geh- und Radweges entlang der Emscher in eigener Zuständigkeit finanziert hat und nunmehr in der Emscherquellgemeinde auch von den Städteplanern des ISEK ein Lückenschluss gefordert wird, fordern wir die Verwaltung weiterhin auf, mit der Emschergenossenschaft zielführende Gespräche zu führen, dass dieser von dort finanziert wird, anstelle hierfür Fördermittel aus dem ISEK zu verwenden.

• Aufwertung und Aufweitung Unterführung Nordstraße

Die Aufweitung der nördlichen Bahnunterführung sollte nach dem Vorbild der bereits erfolgten südlichen Aufweitung fortgesetzt werden. Dem angesetzten Kostenrahmen wird zugestimmt.

• Sanierung Rat- und Bürgerhaus und Erweiterungsneubau(ten)

Die CDU-Fraktion hat am 30.10.2018 als einzige Ratsfraktion den rechtsverbindlichen Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahme, gemäß der Kostenberechnung in Höhe von 19.530.000 Euro (rd. 8,5 Mio. Euro Eigenanteil der Gemeinde), abgelehnt, da aus unserer Sicht bereits dieser Kostenrahmen nicht vertretbar ist. Das Ende der Baupreissteigerungen ist hier noch lange nicht erreicht. Die Erforderlichkeit eines Anbaus im Sinne einer modernen Verwaltung wird von uns grundsätzlich anerkannt. Mit dem Ritual des 1. Spatenstichs zum Baubeginn des Erweiterungsneubaus des Rat- und Bürgerhaus am 29.10.2019 ist das Bauvorhaben in seine Umsetzungsphase eingetreten. Den von der Verwaltung in den Klausuren prognostizierte, bisherig eingehaltene Kostenrahmen nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden das Prozedere der weiteren erforderlichen Ausschreibungsverfahren und dem damit verbundenen zukünftigen Vergabeverfahren sowie Kostenentwicklungen und Baufortschritt weiter verfolgen und kritisch betrachten.

Bahnhofskonzept

Durch eine Zuwendung des Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Höhe von 50.000 Euro, wurde ein Konzept zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes durch ein renommiertes Stadtplanungsbüro erarbeitet. Dieses wurde mit Vertretern der Deutschen Bahn, der NWL, des Flughafenbetreibers, der Gemeindeverwaltung und den beauftragten Stadtplanern in einem Arbeitskreis ausgearbeitet. Ziel ist es, den Holzwickeder Bahnhof und sein Umfeld so zu gestalten, dass er den Anforderungen eines modernen Flughafenbahnhof gerecht wird. Neben der Schaffung von Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität soll auch eine attraktiv gestaltete Überdachung des Mittelbahnsteiges geschaffen werden, um für Nutzer der Bahn, den Bahnhof als erstes Erscheinungsbild Holzwickedes als eine Art „Visitenkarte der Gemeinde“ aufzuwerten. Zudem sollen im Kontext mit dem geplanten Tunneldurchstich (ISEK-Maßnahme 2024) und Wegfall der Gleise 208 und 209, 75 zusätzliche P+R Parkplätze im Bereich der Stehfenstraße an der Bahnlinie entstehen. Die CDU-Fraktion steht dem Planvorhaben aufgeschlossen gegenüber, soweit eine in Aussicht gestellte Förderung möglich ist und die eigenen erforderlichen Aufwendungen finanzierbar sind.

Ausbau Montanhydraulikstraße

In Voraussicht des Neubaus der Ortsumgehung L677n fordert die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2014 die Verwaltung auf, ein detailliertes zielorientiertes Handlungskonzept vorzulegen. Diese Forderung hatte zum Ziel, das die Vorkehrungen, die zur Erreichung der Umsetzung dieser Maßnahme, die in der Handlungsverantwortung der Gemeinde Holzwickede liegen, in dem hierfür erforderlichen Zeitplan, getroffen werden können. Schon damals und in den Folgejahren haben wir beharrlich darauf hingewiesen, dass der Ausbau dieser Gemeindestraße nur mit Hilfe einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) realisiert werden kann und möglichst frühzeitig einer Einbindung in die Gesamtplanung erfordert. In Anbetracht der zu erwartenden Verkehre wollen wir frühzeitig durch Schaffung einer gut ausgebauten Straße mit Lenkungswirkung des Zielverkehrs in den Ortskern verhindern, dass sich die Verkehrsteilnehmer später anderweitige Wege, ggfls. durch Wohnstraßen oder den angrenzenden Bereich des Schulzentrums, suchen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unverständlich und nicht hinnehmbar, dass bis heute keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind. Schwierigkeiten bei der Entwässerung der abschüssigen Straße in östlicher Richtung, zu tätigender Grunderwerb, Abstimmungsgespräche mit dem Kreis Unna und ein erforderliches Gutachten eines Verkehrsplaners stehen der Umsetzung der Planung entgegen. Die Voraussetzungen für den Bau der Straße müssen unverzüglich geschaffen werden. Der sich hieraus ergebende Finanzmittelbedarf ist in den Haushalt einzustellen.

Ausbau A40 / Oelpfadanschluss / nicht begonnene Ortsumgehung L677n

Eine Betrachtung sämtlicher Holzwickeder Verkehrsprobleme und derer befriedigenden Lösung liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in der seit Jahrzehnten geforderten Ortsumgehung L677n. Erst nach Fertigstellung des neuen Autobahnanschlusses am Oelpfad und der Ortsumgehung L677n, wird durch die geplanten Schließungen der Autobahnabfahrten an der Nordstraße in Richtung Gemeinde-Mitte erreicht, dass Verkehre nur noch in nördliche Richtung Flughafen gelenkt werden und Lkw über den Oelpfad in das Gewerbegebiet Natorp fahren müssen. Nur durch diese Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, kann sichergestellt werden, dass eine nachhaltige Lenkungswirkung auf die Verkehre, insbesondere auf den stark belastenden Schwerlastverkehr, in Holzwickede eintritt und sich somit die, seit Jahren aus der Bürgerschaft und Politik beklagten, Verkehrsprobleme entlasten. Wir fordern die Verwaltung auf DEGES und Straßen.NRW zu Abstimmungsgesprächen zusammenzuführen und der Politik Rechenschaft zum aktuellen Planungsstand zu geben.

Breitbandausbau / Industrie 4.0

Erfreulich ist, dass es nach vier Jahren endlich gelungen ist, ein Versorgungsunternehmen gefunden zu haben, das voraussichtlich bis Oktober 2020 die bestehenden Breitbandlücken im Gemeindegebiet durch flächendeckende Glasfaserverlegung mit sogenannten FTTH-Anschlüssen (Fibre to the Home) direkt zum Verbraucher schließen wird. Mit der für die Industrie 4.0 erforderlichen und in absehbarer Zukunft zur Verfügung stehenden Infrastruktur, erhalten die im ECO PORT und übrigen Gewerbegebieten ansässigen Firmen die Grundvoraussetzung, um gegenüber konkurrierenden Wettbewerbern aus anderen Gewerbestandorten keine Nachteile zu erfahren. Zudem werden sämtliche Schulen und Wohnquartiere in Holzwickede von dem flächendeckenden Breitbandausbau profitieren. Im 21. Jahrhundert gehört schneller Internetanschluss zur Daseinsvorsorge. Deshalb sind wir besonders stolz darauf, dass Holzwickede als erste Gemeinde im Kreis Unna mit diesem attraktiven Standortfaktor für sich werben kann.

Wohnpark Emscherquelle

Voraussichtlich Ende November diesen Jahres kann die Vermarktung der geplanten aufgelockerten Wohnraumbebauung, überwiegend aus Doppelhaus- bzw. Einzelhaustypen mit maximal zwei Vollgeschossen und entlang der Sölder Straße sechs Mehrfamilienhäuser, die für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen sind, beginnen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es erfreulich, dass bezüglich des auf dem Areal zu errichtenden Kindergartens von einer geplanten Zweizügigkeit abgewichen wurde und stattdessen eine, an dem voraussichtlichen Bedarf angepasste, vierzügige Kindergartentagesstätte in zweigeschossiger Bauweise auf einer Fläche von ca. 2.200 m² errichtet wird. Durch die Vorhaltung dieses Angebotes haben wir erreicht, dass den gesetzlichen Voraussetzungen, den Rechtsanspruch für unter Dreijährige in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sicherzustellen Rechnung getragen wird. Zudem haben wir es geschafft, dieses in unmittelbarer Nähe des neuen Eigenheims zu ermöglichen. Durch das von der Emschergenossenschaft aufgelegte Förderprogramm „Wasser in der Stadt von morgen“, werden wir unserem Anspruch gerecht, jungen Familien, nicht zuletzt auch den täglich über zehntausend Berufseinpendlern, ein attraktives Wohnraumangebot in der Emscherquellgemeinde Holzwickede bieten zu können.

Integriertes Klimaschutzkonzept

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den bundesweiten Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken. Als zentrale Handlungsebenen wurden dabei die Kommunen identifiziert. Sie können direkt und indirekt auf die Entwicklung im Klimaschutz einwirken. Aus dieser Motivation heraus, wird seit 2008 im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten gefördert. Die CDU-Fraktion ist sich der gravierenden systematischen Bedeutung des Klimawandels für die Menschheit bewusst, mahnt aber, die in der Gesellschaft aufgekommenen Emotionen herunterzufahren und die Diskussion zu versachlichen. Maßnahmen müssen auf der Grundlage von Fakten getroffen werden, an das Machbare und von unserer Gemeinde und Bürgern Verkraftbare orientieren sowie dementsprechend nachhaltig und verantwortungsvoll sein. Irrationales Handeln aufgrund aufkeimender Emotionen und Weltuntergangsszenarien sind weder gesellschaftspolitisch zielführend noch nachhaltig. Im Juli hat die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Holzwickede begonnen. Der ca. einjährige Erarbeitungsprozess soll durch einen Beirat mit Vertretern der Verwaltung und Fraktionen begleitet werden. Am 20.11.2019 hat die 1. Sitzung des politischen Beirats stattgefunden. Im Rahmen einer intensiven Akteursbeteiligung (u. a. in Form von Interviews, Projektwerkstätten und einem Klima-Café) wird ein Maßnahmenkatalog für die nächsten 10 – 15 Jahre erarbeitet. Für die Maßnahmenumsetzung und Einhaltung des Zeit- und Kostenplans besteht die Option, auf die Förderung der Personalstelle eines Klimaschutzmanagers zurückzugreifen, die befristet für den Zeitraum von 2 Jahren in Höhe von ca. 80 % gefördert wird. Der befristeten Einstellung eines Klimaschutzmanagers steht die CDU Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Anfallende Kosten müssen an anderer Stelle kompensiert werden.

Kulturkonzept für Holzwickede

Durch die fachkundige Betrachtung der von der Gemeinde Holzwickede durchgeführten kulturellen Veranstaltungen, die federführend von unserer Kulturbeauftragten hinsichtlich ihrer zeitgemäßen Konzepte und Ausführungen überarbeit worden sind, haben unter anderem der Sportlerehrentag und der Ehrenamtstag an Format hinzugewonnen.

Auch der zweimal pro Jahr durchgeführte „Streetfood Markt“ wird sehr gut, über die Gemeindegrenzen hinaus, angenommen und hat einen gewissen Beliebtheitsgrad erreicht. Ein erster Versuch, an einem Wochenende im Sommer, einen „Emscherfood Markt“ ins Leben zu rufen, hat ebenfalls gute Resonanz bei den Besuchern gezeigt. Bezüglich des ambitionierten Veranstaltungskalenders der Kleinkunstbühne Rausingen, muss in Anbetracht der geringfügigen Annahme des Angebotes eine genaue Nachbetrachtung erfolgen. Das Programm ist mit dem Fachausschuss abzustimmen. Es ist zu prüfen, ob sich durch eine Reduzierung von Veranstaltungsterminen finanzielle Handlungsoptionen ergeben, anspruchsvolle Veranstaltungen anbieten zu können, die einen größeren Zuspruch in der Bürgerschaft finden. Bei dem bisherigen erarbeiteten Kulturkonzept handelt es sich um einen erreichten „Meilenstein“ der Fortführung erfahren sollte. Hierbei müssen durchgeführte Veranstaltungen analysiert, Potenziale erkannt und daraus Handlungen und Möglichkeiten der Optimierung abgeleitet werden, um einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu erreichen.

Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Mitte

Am 26.09.2019 mussten wir im zuständigen Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund angeblicher bisher unerkannte „Schwächen“ der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie dazu geführt haben, dass das Bauvorhaben der Rettungswache voraussichtlich mehr als doppelt so teuer wird wie ursprünglich tituliert. Neben zusätzlichen Flächen sowie technischen Ausstattungen und nicht eingeplanten Abrisskosten der Flüchtlingsunterkünfte sind zudem Steigerungen des Baukostenindex und ein erforderlicher kostenaufwendiger Bodenaustausch ins Gewicht gefallen. Da die Voraussetzungen der außerplanmäßigen Auszahlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegeben waren und somit die Unabweisbarkeit in ausreichender Weise begründet gewesen ist, hat die CDU-Fraktion der Ausgabe in Höhe von 750.000 Euro dennoch zähneknirschend zugestimmt. In Anbetracht des geschilderten Sachverhaltes haben wir die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit der Ersteller der 1. Machbarkeitsstudie für den entstandenen Schaden der Gemeinde zu Regressansprüchen herangezogen werden kann. Es steht für uns außer Frage, dass wir gewillt sind, für die Kamerad/innen der Freiwilligen Feuerwehr alle erforderlichen Haushaltsmittel für Ihre ehrenvollen Dienste bereitzustellen.

Sanierung Flüchtlingsunterkunft Bahnhofstraße

Den niederschmetternden Sachstandsbericht über den derzeitigen Zustand der Flüchtlingsunterkünfte nehmen wir kopfschüttelnd zur Kenntnis und widersprechen energisch den von der Verwaltung hieraus erwogenen Schlussfolgerungen ein Gebäude aufzugeben und den Bereich der Wohnbebauung zuzuführen. Stattdessen fordern wir unverzüglich das Verfahren der Mängelbeseitigung in beiden Gebäuden (angeblicher Aufwand für die Schadensbeseitigung ca. 200.000 Euro) durch die seinerzeit für die Errichtung der Unterkünfte verantwortlichen Vertragspartner zu verfolgen bzw. die Einleitung eines Klageverfahrens zur Erwirkung von Regressansprüchen gegenüber maßgeblicher Beteiligte des Verfahrens. Hierzu muss ein von der Gemeinde zu bestellender Gutachter und eine renommierte Kanzlei in Anspruch genommen werden. Eine Bankrotterklärung und Aufgabe eines der beiden Flüchtlingsunterkünfte die erst im Jahre 2016 für ca. 1 Mio. Euro errichtet worden sind lehnen wir entschieden ab. Es kann nicht sein, dass für Versagen von Vertragspartnern der Gemeindeverwaltung der Steuerzahler aufkommen muss. In Anbetracht weltweiter Krisensituationen unter anderem in Syrien und möglicher ansteigender Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland, muss großen Wert darauf gelegt werden, dass die Unterbringung an der Mühlenstraße weiterhin von der Gemeinde Holzwickede als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann.

Bedarfsgerechter Umbau zu Sozialwohnungen

Die gemeindeeigenen Immobilien in der Massener Straße 69 und 71 dienen zurzeit als Flüchtlingsunterkünfte, wobei ein Teil der Räumlichkeiten der Immobilie Massener Straße 69 für die Unterbringung und den Betrieb des HEV-Kindergartens zur Verfügung steht. In Anbetracht des in Holzwickede mangelnden Sozialwohnungsangebotes, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Immobilie in der Massener Straße 71, einer gemeinnützigen Wohnungs-baugesellschaft, wie der Unnaer Kreis- Bau- u. Siedlungsgesellschaft mbH oder dem Bauverein Holzwickede e. G., zum Verkauf anzubieten. Dieses unter der Prämisse, dass nach Umbau und Renovierung dauerhaft Wohnungen, im gleichwerten Mietpreissegment, entsprechend dem Sozialwohnungsbau mit Wohnberechtigungsanspruch für Berechtigte angeboten werden. In einem weiteren Schritt könnte die Immobilie in der Massener Straße 69 unter gleichen Bedingungen an eine der vorgenannten gemeinnützigen Wohnungsbau-gesellschaft veräußert werden, wobei der Bestand des HEV-Kindergartens nicht gefährdet werden darf.

Kanalsanierungs- / Straßensanierungskonzept

Gemäß des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) vom 01.03.2019 wurde festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2007, allein bis zum Jahre 2016, einen Werteverlust hinsichtlich des Straßenvermögens in Höhe von ca. 7.000.000 Euro erlitten hat. Bei einer jährlichen bilanziellen Abschreibung von 1,2 Mio. Euro beim Vermögen der Verkehrsflächen und 1,3 Mio. Euro bei den Kanälen, reinvestiert die Gemeinde Holzwickede demnach im eingebrachten Haushalt für das Jahr 2020 sowie in der zukünftigen Finanzplanung zu wenig, für einen erforderlichen Substanzerhalt bzw. für eine Trendumkehr des derzeitigen Werteverzehrs. Das ist aus unserer Sicht nicht weiter hinnehmbar und der Werteverzehr muss unverzüglich aufgehalten werden. Die Finanzierung im Bereich Abwasserbeseitigung kann durch Kreditaufnahme in Höhe 490.000 Euro im investiven Bereich erfolgen. Diese Kreditaufnahme, hat nur geringe Auswirkungen auf den konsumtiven (Ergebnis-)Haushalt (Zinsen und Abschreibungen). Bezüglich der erforderlichen Straßensanierungsmaßnahmen wurden in Vergangenheit aufwendige Auswertungen aus „Eagle-Eye“ vorgenommen und in eine Prioritätenliste aufgenommen. Die Prioritätenliste ist noch zu überarbeiten und die Schadensklassen sind auszuweisen.

Straßenausbaubeiträge (KAG)

Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat mit der kürzlich eingebrachten Gesetzesinitiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW und dem geplanten Förderprogramm bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wesentliche Erleichterungen für die Bürger Nordrhein-Westfalens auf den Weg gebracht. Sie lässt unsere Bürger somit beim mittlerweile vielerorts eingetretenen Sanierungsstau von Straßen nicht im Stich und stellt sich der Aufgabe eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger im Land Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass in der Gemeinde Holzwickede alle Maßnahmen, die nach heutiger Rechtslage, gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) als Rechtsfolge, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach sich ziehen, bis zur endgültigen Entscheidung der zurzeit im Landtag NRW hierzu geführten Debatte, die zu der angekündigten Gesetzesänderung führen wird, ausgesetzt werden. Wir möchten nicht, dass dem Bürger finanzielle Nachteile bei etwaigen später getroffenen Gesetzesänderungen entstehen.

Medienentwicklungsplan (MEP)

Mit dem beauftragten Breitbandausbau werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Medienentwicklungsplan geschaffen, der unter anderem Planungssicherheit für Schulträger, Schulen und Politik durch mittelfristige Finanz- und Organisationsplanung gewährleisten soll. In den kommenden 5 Jahren wurde demnach ein Investitionsbedarf von 1.134.179 Euro in den Schulen festgestellt, um diese auf ein gutes, zeitgemäßes Niveau zu führen. Um Ziele gemeinsam zu bestimmen, die Gleichbehandlung der Schulen sicherzustellen sowie besondere Bedarfe an Schulen zu berücksichtigen, wurde ein Arbeitskreis gegründet, der aus Schulleitungen, Vertretern aus den Fraktionen, Verwaltung und begleitenden Dienstleister SIT besteht. Die Landesregierung investiert massiv in die Schullandschaft des Landes. Allein über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stellt das Land den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes sowie jährlich 659 Millionen Euro aus der Schul- und Bildungspauschale. Alle Programme können auch für die Digitalisierung der Schulen in NRW genutzt werden. Insgesamt stehen damit in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel von über sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen nun noch über eine Milliarde Euro aus dem zwischen Bund und Ländern beschlossenen Digitalpakt, der ausschließlich in die Digitalisierung der Schulen fließt. Antragsteller und Zuwendungsempfänger für den DigitalPakt Schule ist der Schulträger, mit dem gemeinsam ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept (TPEK) erstellt werden muss. Da ohne dieses TPEK keine Förderung möglich ist, müssen die Schulen vorab ihre technischen Bedarfe klären und pädagogisch begründen. Außerdem muss geklärt sein, wie das Kollegium für die Nutzung der angeschafften Technik pädagogisch qualifiziert werden kann. Bereits vorhandene Medienkonzepte können zur Erstellung des TPEK herangezogen werden.

Schulentwicklungsplan / Kommunaler Schulinvestitions-Plan (KoSchIP)

Die CDU-Fraktion ist äußerst zufrieden, dass der in diesem Jahr von dem Schulgutachter Herrn Dr. Habeck erstellten Schulentwicklungsplan keine der vier Grundschulen sowie die Hauptschule und das Gymnasium in ihrem Bestand gefährdet ansieht. Dieses ist auf die sehr gute Schulpolitik vergangener Jahre und nicht zuletzt dem Entgegenwirken demografischer Tendenzen durch Ausweisung neuer Baugebiete für gerade junge Menschen mit Kinderwünschen und Familien zurückzuführen, die im Übrigen maßgeblich durch die CDU-Fraktion gefordert wurde.

Sorgen bereiten allerdings, die nur mit hohem finanziellem Aufwand zu begegnenden festgestellten unzureichenden Schulraumbedarfsanalysen sowie die zudem identifizierten diversen Unzulänglichkeiten wie zum Beispiel Schallschutz, Durchsagemöglichkeit (Alarme usw.), Barrierefreiheit, Lärm-, Luftbelastung durch Server. Im Zuge des Wegfalls der Hausmeisterwohnung in der Paul-Gerhard-Schule stehen Haushaltsmittel für den Umbau der Räumlichkeiten für schulbegleitende Differenzierungsräume und zusätzliche Räume für Lehr- und Integrationskräfte zur Verfügung. Nachdem von der Schulverwaltung und Schulleitung ein Schulraumbedarfsplan an der Dudenrothschule erstellt und ein Architektenbüro mit ersten Planungen beauftragt worden ist, steht die Errichtung eines Neubaus für die Unterbringung der OGGS der vorherige hierzu notwendige Umzug des Deutschen Rotes Kreuz in die ehemalige Feuerwehr Hengsen im Wege. Letztere Immobilie ist bis Ende 2020 wegen des Neubaus des evangelischen Kindergartens in Opherdicke von dem evangelischen Kindergarten „Schatzkiste“ gepachtet. Im Anschluss dieser Maßnahmen (voraussichtlich im Jahre 2022) ist eine Schulraumerweiterungs-maßnahme durch einen zu errichtenden Neubau für die OGGS an der Aloysius-Schule geplant, da auch dieser Schulraummehrbedarf nicht im Bestandsgebäude zu realisieren ist. Die CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es ab dem Jahre 2025 einen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter geben soll. Durch den am 13.11.2019 gefassten Beschluss hat die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro vorgesehen, die zur Unterstützung der Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote zur Verfügung stehen soll.

Die alte rot/grün geführte NRW-Landesregierung hat die Frage nach dem landesrechtlichen Änderungsbedarf nach der Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der „Einführung des Grundsatzes der Totalinklusion“ beantwortet und unter anderem durch Schulgesetzänderungen hierdurch begründete Schließungen von Förderschulen zu verantworten. Schüler die sonderpädagogische Unterstützung benötigen und die geltende Rechtslage durch das Recht auf Teilhabe in Anspruch nehmen könnten, kommen seit dem nicht darum herum, soweit keine entsprechend ihres Förderbedarfs bestehende Förderschule mehr für sie erreichbar ist, ihre Schulpflicht an Schulen des gemeinsamen Lernens (inklusiven Regelschulen) wahrzunehmen. Der Ministererlass zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion vom 15.10.2018 hatte zum Ziel „für eine spürbare Qualitätssteigerung der Angebote des Gemeinsamen Lernens an allgemeinbildenden Schulen […] die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen.“ Hierzu sollten Gymnasien besondere Stellenwerte eingeräumt werden, von den verpflichtenden Regelungen ausgenommen und grundsätzlich nicht Schule des gemeinsamen Lernens werden – mit einer Ausnahme: In kleineren Gemeinden mit geringen Schulbildungsangeboten im Sekundär I Bereich, sind auch Gymnasien nach Abstimmung mit dem Schulträger, Schulaufsichtsbehörde und nach Erstellung eines Konzepts zum Vorhalten zielgleicher und zieldifferenzierter Bildungsangebote für Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf verpflichtet. Die CDU-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass das Clara-Schumann Gymnasium sich dieser besonderen Herausforderung aufgeschlossen gezeigt hat und mit ihrem zielführenden nachhaltigen Konzept „sich als Schule der individuellen Förderung“ zu verstehen, dieser Anforderung offensiv anzugehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel für den sonderpädagogischen Förderbedarf als auch das zusätzliche sonderpädagogische Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich hat das Clara-Schumann Gymnasium zwei Klassenräume aus dem zurzeit nicht benötigten Schulraum der Josef-Reding-Schule übernommen. Für das kommende Jahr ist zudem ein Erweiterungsanbau für zwei zusätzliche Klassenräume am Clara-Schumann Gymnasium erforderlich. Die Verwaltung wird aufgefordert, den durch die vorgenannten besonderen Ansprüche geschuldeten Raummehrbedarf in einem Schulraumbedarfsplan darzustellen sowie ein Renovierungskonzept für alle Schulen zu erstellen, um einen möglichen, zukünftigen Renovierungsstau vorzubeugen. Der zum Schuljahr 2020 benötigte Raumbedarf von zwei Klassenräumen ist durch Mobilbauten vorübergehend zu decken.

Die Anschaffungen von Vorhängen als Raumteiler im Forum der Josef-Reding-Schule in Höhe von 20.000 Euro lehnen wir ab, stattdessen fordern wir eine kostengünstige Lösung.

Die uns vorgelegte Kostenverdoppelung auf 80.000 Euro für das Lehrerzimmer am CSG ist uns zu begründen.

Verbesserung des Parkraumangebotes am Haus Opherdicke

Das kulturelle Angebot gewinnt auf Haus Opherdicke aufgrund der kontinuierlichen Bestrebungen des Kreises Unna, das Haus Opherdicke als Baudenkmal in seiner Substanz zu erhalten und weitere Gebäudeteile zu restaurieren und zu renovieren weiterhin an Bedeutung. So wird der geplante Umbau des alten Schaftstalls mit Einrichtung einer Holzwerkstatt, eines Kunstmagazins mit Lagerraum, Aufenthaltsraum mitsamt Sanitärbereich für das Personal des Hauses Opherdicke aufgewertet um im Haupthaus mehr Platz für die weitere Aufwertung des dort angesiedelten Kultur-Cafés zu schaffen. Da das Haus Opherdicke mit jeder Ausstellung und Veranstaltung an Strahlkraft gewinnt und steigende Besucherzahlen nach sich ziehen wird, fordern wir die Verwaltung auf, mit dem Kreis Unna in Kontakt zu treten und für etwaige Lösungsvorschläge hinsichtlich eines ausreichenden Parkplatzangebotes am Haus Opherdicke zu sorgen.

Radfahrweg Holzwickeder Str.

Wie auch in Vorjahren moniert die CDU-Fraktion, dass der Radfahrweg auf der Holzwickeder Straße aufgrund der von der Straßenverkehrsbehörde festgestellten Gefahrenstelle im Bereich der Einmündung Unterer Stennert nicht den Ansprüchen eines sicheren Schulweges entspricht. Wir fordern die Verwaltung nach wie vor auf, mit der Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle im vorgenannten Bereich durch anderweitige mildere Mittel beseitigt werden kann. Die Schulwegsicherung hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Der Gemeinde Holzwickede entstehen dadurch, dass der Radweg auf der Holzwickeder Straße nicht als verkehrssicher eingestuft wird, mittlerweile seit einigen Jahren Schülerbeförderungskosten die eingespart werden könnten. Auch würde ein durchgängig sicherer Radweg von Hengsen / Opherdicke in die Gemeindemitte dem Wunsch der kürzlich bei Jugendlichen durchgeführten Umfragen gerecht, neben des etwas „sperrigen“ Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs der VKU eine sinnvolle Alternative zu bieten.

Fördermittelprogrammcontrolling

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung weiterhin auf, die durch EU, Bund und Land initiierten Förderprogramme beharrlich dahingehend zu prüfen, ob Finanzhilfen von der Gemeinde Holzwickede beantragt werden können. Aktuell ist der Kreis Unna auf Projektsuche hinsichtlich des Regionalen Entwicklungskonzepts, welches zum Ziel hat, Gebietskörperschaften zu fördern, die direkt bzw. indirekt vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung betroffen sind. Hier sollten alle zukünftigen, insbesondere die finanzierungsintensiven Projekte in Holzwickede einer Überprüfung unterzogen werden, wobei auch Projekte unter Beteiligung anderer Fördermittelgeber nicht außer Acht gelassen werden sollten. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss darauf geachtet werden, das Holzwickede nicht leer ausgeht, wenn Finanzhilfen bzw. Förderprogramme durch Fördermittelgeber zur Verfügung gestellt werden.

Gewerbegebiet Rausinger Feld / Schäferkampstr. Bereich ehem. Künstler / VAG

Nachdem die Vermarktung des ECO PORT weitestgehend zum Abschluss gekommen ist, und zwischenzeitlich im Entwurf des durch den RVR erstellten neuen Regionalplans die Fläche nördlich der Rausinger Straße, östlich der Vincenz-Wiederholt-Straße, als Bereich für Gewerbe/Industrie (GIB) gekennzeichnet ist, sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des Gewerbegebiets „Rausinger Feld“ gegeben. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna wurde bereits mit einem Treuhandauftrag zur Entwicklung dieser Fläche beauftragt. Zukünftig wird diese Fläche ansiedlungswilligen Firmen nach dem Vorbild des ECO PORT zur Verfügung stehen, so dass der prosperierenden Entwicklung der Gemeinde Holzwickede Vorschub geleistet werden kann. Als weitere mögliche Gewerbegebietsentwicklungen sieht die CDU-Fraktion, die seit einigen Jahren brachliegenden Gelände im Bereich der Schäferkampstraße ehemals Künstler Bahntechnik und VAG. Hier sollten die Verwaltung in Verbindung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zielführende reaktivierende Gespräche mit den Eigentümern führen, damit diese Flächen wieder entsprechend ihrer Zweckbestimmung als Gewerbefläche genutzt werden können. Ein Auftreten der Gemeinde als Investor lehnen wir ab.

Gemeindewerke

Mit der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages durch Vertreter der Gemeinde Holzwickede und innogy am 03.08.2018 ist das Unternehmen „Energienetze Holzwickede GmbH“ gegründet worden. Zum 01.01.2019 hat das Unternehmen den operativen Betrieb aufgenommen und zwischenzeitlich das auf dem Gemeindegebiet befindliche Strom- und Gasverteilnetz erworben und zudem im Bieterverfahren für die ausgelaufenen Konzessesionsverträge obsiegt. Gemäß des vertraglich vereinbarten Geschäftsmodells, ausschließlich am Energiemarkt durch die gewinnbringende Vermietung und Verpachtung entstehender Netznutzungsentgelte zu betätigen, kann die Gemeinde Holzwickede für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 mit einer Gewinnausschüttung in Höhe von 250.000 Euro rechnen. Die CDU-Fraktion hat der Gründung von Gemeindewerken nur unter der Prämisse zugestimmt, dass im Vorfeld ausgeschlossen werden konnte, dass unseren Bürgern höhere Belastungen entstehen. Mit dem vorliegenden Geschäftsmodell leistet Holzwickede einen Beitrag erneuerbare Energien zu fördern und trägt somit zum Klimaschutz bei. Eine Ausweitung des Geschäftsmodels auf Vertriebsaktivitäten lehnen wir ab.

Sicherheit / Ordnung / Sauberkeit

Obwohl die Gemeinde Holzwickede mit Bönen und Fröndenberg, gemessen an der polizeilichen Kriminalstatistik 2018, angeblich die sichersten Gemeinden im Kreis Unna sind, herrscht in unserer Bürgerschaft weiterhin eine große Sorge vor, an bestimmten Orten im Gemeindegebiet Opfer einer Straftat zu werden. Um dem mangelnden Sicherheitsgefühl in der Bürgerschaft entgegenzuwirken und um das Sicherheitsgefühl in unserer Gemeinde zu stärken, stand es für die CDU-Fraktion außer Frage, dass nach dem Ausscheiden eines Polizeibeamten hierzu wieder ein zweiter Bezirkspolizeibeamter in Holzwickede erforderlich ist. Wir sind deshalb erleichtert darüber, dass im Oktober dieses Jahres, pünktlich zu Beginn der dunklen Jahreszeit, wieder ein zweiter Bezirkspolizeibeamter in Holzwickede seinen Dienst aufgenommen hat. Nur über das wiederaufgestockte Personal durch die Kreispolizeibehörde ist zu gewährleisten, dass Polizei und Ordnungspartnerschaften das Sicherheitsgefühl in unserer Gemeinde stärken und Schulwegsicherung und die Einhaltung von Verkehrsregeln überwacht werden. Hinsichtlich der Problematik der Flughafenparker und diesbezüglichen Vergehen im Ruhenden Verkehr, ist wegen der offensichtlich notorischen Beharrlichkeit und Gleichgültigkeit von Fahrzeugführern kaum eine Verbesserung der Ist-Situation, auch nicht durch Verteilung durch Strafzetteln, zu erzielen. Die kürzlich im Verkehrsausschuss und in der anschließenden Presseberichterstattung vorgestellte Maßnahme, dass die Gemeinde, nach Anwendung sämtlicher gesetzlich normierten Eskalationsstufen, auch Kraftfahrzeuge durch den Abschleppdienst entfernen lässt, die eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen, ist zum Wohle unserer Gemeinde und ganz in unserem Sinne.

Die CDU-Fraktion hat sich seit dem wiederholten Auftreten von offensichtlich mutwilliger Sachbeschädigung an den Aufzugtüren an der Carolinenbrücke dafür stark gemacht, dass eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Kameraüberwachungsanlage installiert wird. Für uns war es wichtig, dass nicht der Steuerzahler für die Instandsetzung der Schäden herangezogen wird sondern die Verursacher. Die zwischenzeitlich dort installierte Überwachungskamera hat bewirkt, dass die Vorfälle, die infolge durch Vandalismus zu Sachbeschädigungen in diesem Bereich geführt haben, erheblich zurückgegangen sind. Aus diesem Grund lehnen wir die Anschaffung teurer Edelstahlaufzugtüren (120.000 Euro) ab.

Die in diesem Jahr an den Laternen der Nordstraße und Hauptstraße durch Beauftragung eines Unternehmens installierten Blumenampeln haben das Erscheinungsbild der Gemeinde Holzwickede aufgewertet. Der angegangene Aktionsplan zur Pflege des Ortsbildes muss konsequent und nachhaltig fortgeführt werden, damit unsere Gemeinde in einem Erscheinungsbild dargestellt wird, welches unseren Ansprüchen Genüge leistet. Diese Maßgabe muss aus unserer Sicht nicht mit Mehrkosten verbunden sein. Wir haben in Vorjahren deshalb vorgeschlagen, durch den Einsatz von „pflegefreundlichen Bepflanzungen“ die erforderlichen finanziellen Handlungsspielräume für die diesbezügliche Aufwertung des Erscheinungsbildes unserer Gemeinde zu schaffen.

Nahversorgung Hengsen/Opherdicke

Für eine Entscheidung bezüglich einer Veräußerung des Grundstückes an der Dorfstraße (AWO Kindergarten Opherdicke) besteht aktuell kein Handlungsbedarf.

Sanierung Carolinenbrücke

Zu den immer wieder auftretenden Schäden am Brückenbelag der Carolinenbrücke und hierzu von der Verwaltung ermittelten Sanierungskosten in Höhe von ca. 240.000 Euro muss seitens der Verwaltung geprüft werden, inwieweit noch Gewährleistungshaftungsansprüche gegen die seinerzeit bauverantwortliche Gesellschaft geltend gemacht werden können. Die Maßnahme ist zurückzustellen, bis die Regressansprüche geklärt sind. Vorsichtshalber ist aus dem erwarteten Jahresüberschuss 2019 ein entsprechender Betrag in die Instandhaltungsrückstellung einzustellen. Zudem steht die seit Jahren von uns geforderte anzubringende Signalanlage „Gegenseite außer Betrieb“ noch aus, die Nutzern der Aufzüge am jeweiligen Standort anzeigt, ob die gegenüberliegende Aufzuganlage betriebsbereit ist. Dies ist im Rahmen der Sanierung umzusetzen.

Sportforum

Die CDU-Fraktion ist weiterhin angetan, von der Vision der beiden Holzwickeder Sportvereine (HSC&TGH), ein Sportforum analog des TV Jahn-Rheine zu planen und durch etwaige Synergien hinsichtlich der Mitbenutzung durch den Schulsport eine „Win-win“-Situation für die Gemeinde und der beiden Sportvereine zu erreichen. Der Vorschlag, ein solches Sportforum auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes im Bereich des Aachener Wegs zu verorten, ist aufgrund baurechtlicher Richtlinien, hinsichtlich unzureichender Größe des Grundstücks und ungenügender Verkehrsinfrastruktur problematisch. Nach diesjähriger erfolgten überörtlicher Prüfung hat die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Abschlussbericht als Ergebnis festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede ein Überangebot an Hallenkapazitäten für den Schulsport vorhält. Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltssituation, dieses und voraussichtlich zukünftiger Jahre, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unredlich, nicht einhaltbare Absichtserklärungen abzugeben. Die CDU-Fraktion sieht derzeit keine Möglichkeit, das Vorhaben seitens der Gemeinde finanziell unterstützen zu können.

Stellenplan

Die Gemeinde Holzwickede hat im Jahre 2018 ein aus der Politik gefordertes Personalentwicklungskonzept erarbeitet und am 15.03.2018 im zuständigen Haupt-, Finanz- u. Personalausschuss zur Beratung vorgelegt. Die vorliegende Stellenplanänderung hinsichtlich einer Erweiterung im Saldo um 2,04 Stellen ist detailliert dargestellt und sachlich begründet. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bereits in der Zeit von 2015 – 2019 ein Stellenzuwachs von insgesamt 16 Stellen zu verzeichnen ist, wobei demgegenüber 14 Personen stehen, die voraussichtlich bis zum Jahre 2023 wegen Verrentung aus dem Dienst ausscheiden. In Anbetracht des gesetzlich vorgeschriebenen und von der Gemeindeverwaltung einzuführenden E-Government gibt die CDU-Fraktion zu bedenken, dass sich hierdurch Änderungen des Personalbedarfes ergeben werden, die bei zukünftigen Planungen bzw. im fortzuschreibenden Personalentwicklungskonzept berücksichtigt werden müssen. Wir stimmen der Stellenmehrung unter der Voraussetzung zu, dass nach erfolgter Einführung des E-Government und Abschluss der ISEK-Maßnahmen die Gesamtanzahl der Stellen wieder auf den Stand des Jahres 2015 zurückgeführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt eine Personalvereinbarung und weitere Voraussetzungen für den Bereich Home-Office vorzubereiten.

Die Forderungen der CDU-Fraktion sind im Haushalt 2020 einzuarbeiten.

Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Beratungsergebnisse finden Sie hier zum Download (pdf).



Foto: CDU Deutschlands | Christiane Lang

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