Kommunalwahlprogramm der CDU Holzwickede 2014-2020

Vorwort

Die CDU Holzwickede veröffentlicht mit ihrem aktualisierten Zukunftsprogramm 2014 – 2020 bereits zum siebten Mal seit 1984 ein detailliertes und sachliches Zielprogramm.
Die kommunalpolitischen Ziele für Holzwickede resultieren aus den gemeinsamen Überzeugungen der Holzwickeder CDU, den Erfahrungen aus der Ratsarbeit und den Erkenntnissen aus Gesprächen mit den Bürgern. Dabei orientiert sich das Handeln am christlichen Menschenbild.
Die CDU ermöglicht eine demokratische Wahlentscheidung durch das Angebot von nachvollziehbaren Sachaussagen und den Alternativen zu den Vorstellungen anderer Parteien und Gruppierungen.

1. Herausforderung

Bei zurückgehender Einwohnerzahl und demographischem Wandel besteht die Gefahr der negativen Auswirkung auf die Infrastruktur unserer Gemeinde. Die CDU setzt sich durch eine aktive Ansiedlungspolitik von Neubürgern für den Erhalt des gegenwärtigen Standes – insbesondere der vorhandenen Schullandschaft – ein.
Die CDU spricht sich für solide und wirtschaftliche Haushaltsführung aus. Der Haushaltssicherung geschuldete Maßnahmen sind auf den Stand vor deren Verabschiedung zurückzuführen.

2. Kommunale Struktur- und Wirtschaftspolitik

Der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist eine ausgewogene Struktur von Klein-, Mittel- und Großbetrieben.
Besonders Klein- und Mittelbetriebe schaffen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Darum will die CDU Klein- und Mittelbetriebe bevorzugt fördern. Durch Bereitstellung von entsprechendem Gewerbegrund kann die Gemeinde Holzwickede praktische Wirtschafts- und Strukturpolitik beeinflussen.

2.1 Standortpolitik für Handel, Handwerk und Gewerbe

Durch die verkehrstechnisch herausragende Lage der Gemeinde Holzwickede, im Schnittpunkt der Autobahnen, der Eisenbahnlinie und in direkter Nachbarschaft des Flughafens Dortmund, fordert die CDU, diesen Standortvorteil weiterhin zu nutzen.
Dazu gehört:

  • Ansiedlung von vorrangig Arbeitsplätze schaffenden Betrieben im Gewerbepark „Ecoport“ (Chaussee)
  • Strukturpolitik für den Einzelhandel durch Gestaltung des Zentrums
  • Unterstützung von Handwerk, Handel und Gewerbe
  • Förderung der Ausbildung in Holzwickede

2.2 Standortfaktor Flughafen

Der Flughafen Dortmund-Wickede verleiht der Region eine besondere wirtschaftliche Stärke. Jeden weiteren Ausbau der Startbahn, die Ausweitung der Betriebszeiten sowie Nacht- und Frachtflüge lehnen wir entschieden ab. Zur wirtschaftlichen Stärke gehört, dass der Flughafen als Flughafen der kurzen Wege für Geschäftsreisende interessant ist und genutzt wird. Das Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung ist mit den Interessen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften in Einklang zu bringen.

2.3 Marketing

Auf Initiative der CDU ist das „Stadtmarketing“ für Holzwickede entstanden. Der Stadtmarketingprozess der Gemeinde Holzwickede ist ein wichtiges Instrument der Gemeindeentwicklung. Wir begrüßen das Einbeziehen von Vereinen, engagierten Bürgern und der Wirtschaft neben Vertretern von Rat und Verwaltung. Ziel ist es, Holzwickede bürger-, besucher- und kundenfreundlicher zu machen, das Zentrum zu beleben, die Ortsteile attraktiver zu gestalten.
Die CDU wird den Prozess konstruktiv und ergebnisorientiert begleiten. Gemeinsam mit den Bürgern werden wir Holzwickede noch lebens- und liebenswerter gestalten.

2.4 Attraktive Gemeindemitte

Ein attraktives Zentrum ist die Visitenkarte einer attraktiven Gemeinde. Auch wer um neue Einwohner wirbt, muss ein ansprechendes Ortsbild vorweisen können. Häufig zählt bei der Auswahl des Wohnortes der erste Eindruck. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU für die moderne und einladende Gestaltung des Marktplatzes und des Emscherparks eingesetzt. Das Zentrum soll dabei zur Kommunikation, zum Verweilen, Einkaufen und zur bürgerfreundlichen Nutzung aller zentralen Dienste einladen.

3. Demografie und Familie

3.1 Mehr Lebensqualität

Die Familie ist die Zukunft der Kommunen. Die Attraktivität der Städte und Gemeinden wird zunehmend durch die konkret erfahrbare Lebensqualität für die Familienangehörigen aller Generationen bestimmt. Bund und Länder können vielfach nur abstrakte Rahmenbedingungen schaffen. Eine Konkretisierung familienorientierter Konzepte und Angebote muss auf der örtlichen Ebene als Lebens- und Bezugsraum der Familien erfolgen. Wir brauchen ein familienfreundliches Klima in der Gesellschaft, eine familienfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Rahmenbedingungen.
Der Kreis Unna hat seit dem Jahr 2000 rund 36.000 Bürgerinnen und Bürger verloren. Dieser deutschlandweite Trend des Bevölkerungsrückgangs macht natürlich auch vor den Toren Holzwickedes nicht halt.
Die CDU will auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung intelligente und kreative Antworten finden, um im Wettbewerb der Kommunen um den Erhalt und den Zuzug von neuen Einwohnerinnen und Einwohnern die Nase vorn zu haben.
Holzwickede ist eine Gemeinde mit hoher Zahl an Berufseinpendlern, um die als neue Bürgerinnen und Bürger geworben werden sollte.
Die im Laufe der Jahre gewachsene Infrastruktur möchte die CDU erhalten und nicht eines Tages vor der Entscheidung stehen müssen, eine Schule oder einen Kindergarten zu schließen. Wir werden alles unternehmen, um eine Schließung zu verhindern. Daher dürfen wir im Werben um junge Familien nicht nachlassen und dieses Feld den anderen Kommunen überlassen. Holzwickede muss die familienfreundlichste Gemeinde im Kreis Unna werden.
Die CDU steht für ein gesundes Wachstum im Einklang mit der Natur und für eine einladende Gemeinde, die offen ist für junge Familien und in der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner, egal ob jung oder alt, wohl fühlen können.

4. Entwicklung neuer Baugebiete

Die CDU setzt sich für die Entwicklung neuer Baugebiete ein. Dabei hat die Umnutzung bereits versiegelter Industrie- bzw. Konversionsflächen sowie erschlossener Baugrundstücke in Wohnlagen Vorrang vor Umwandlung von Grünflächen in Wohnbebauung.  Diese kommt nur in Frage, wenn die verkehrliche Erschließung sichergestellt ist.

4.1 Neue Caroline

Die Umstrukturierung der Firma Wiederholt mit Sicherung der Arbeitsplätze in Holzwickede eröffnete die Möglichkeit der Umnutzung des ca. 10 ha großen Gebietes der ehemaligen Zeche Caroline. Durch den Kauf des Geländes durch die Gemeinde Holzwickede ergab sich die historische Chance, die Siedlungsbereiche im Norden und in der Mitte zusammen wachsen zu lassen und die unbefriedigende Trennung durch die Bahngleise zu reduzieren. Die CDU hat sich klar für eine Aufwertung des ehemaligen Industriegeländes und für ein Zusammenwachsen von Nord und Süd ausgesprochen. Durch die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Bahngleise wurde eine attraktive Verbindung für die Bürger von Nord und Mitte geschaffen. Die Entwicklung des Baugebietes ist abgeschlossen. Es war ein städtebaulicher Gewinn und hat vielen Familien mit Kindern ein neues Zuhause gegeben.

4.2 Ehemaliges Bundeswehrgelände Emscherkaserne („Wohnpark Emscherquelle“)

Die Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören der Bundesimmobilienagentur. Durch den Weggang entfällt die Nutzung als Bundeswehreinrichtung mit ehemals rund 400 Soldaten. Um dem entgegenzuwirken setzt sich die CDU für die Umnutzung der Konversionsfläche zum „Wohnpark Emscherquelle“ ein und hat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt und diesen zugestimmt. Für eine bedarfsgerechte verkehrliche Erschließung ist zu sorgen. Ziel ist die Ansiedlung junger Familien mit Kindern. Sie dient dem Erhalt der Infrastruktur und der Schulen.

4.3 Breitband

Der technische Fortschritt gebietet es, dass jedes Baugebiet, gleich ob gewerblich oder reine Wohnbebauung, mit Breitbandkabel ausgestattet ist.

5. Verkehr

Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in der Gemeinde Holzwickede gehört die Entflechtung des Straßenverkehrs und eine allgemeine umfassende Verkehrsverdünnung durch eine gerechtere und ehrliche Verkehrsverteilung. Die CDU hat sich immer für diese gerechtere Verkehrsverteilung ausgesprochen, sie war immer gegen eine Verlagerung der Verkehrsströme von hier nach dort.
Die CDU bekennt sich klar zum Individualverkehr. Gut ausgebaute Verkehrsverbindungen ermöglichen einen wesentlichen Teil der Freiheit des Einzelnen. Auch weiterhin sind menschliche Kontakte sowie der Austausch von Gütern und Dienstleistungen auf den Kraftfahrzeugverkehr angewiesen. Gleichzeitig müssen aber Alternativen der Personenbeförderung, wie etwa der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes, verstärkt vorangetrieben werden.

5.1 Gerechte Verkehrsverteilung

Die CDU hat sich bereits seit vielen Jahren für eine gerechte Verkehrsverteilung eingesetzt. Die Gedanken zu diesem Thema flossen 1995 in das „Verkehrskonzept für Holzwickede“ ein, mit dem die CDU einen schlüssigen und umsetzbaren Lösungsansatz vorlegte.
Dabei folgte sie folgenden Grundsätzen:

  • Verkehr verteilen statt verlagern
  • Wege offen halten statt schließen
  • Lösungen für Holzwickede statt nur mit Holzwickede

In der Kernaussage geht dieses Konzept davon aus, dass der Verkehr, der heute hauptsächlich auf Nord und Hauptstraße fließt, künftig auf drei Achsen verteilt werden sollte: Die bestehende Achse mit Nord- und Hauptstraße, sowie eine östliche und nach Möglichkeit auch eine westliche Entlastungsstraße.

5.2 Ja zur Ortsumgehung

Gut wohnen heißt sich wohl fühlen. Attraktive Baugebiete, nette Nachbarn, sichere Arbeitsplätze und gute Schulen für unsere Kinder. Aber auch ein gutes Straßennetz, das den Verkehr gerecht verteilt und nicht nur auf wenige Straßen reduziert. Seit Jahren kämpft die CDU auf allen politischen Ebenen für die Verwirklichung der Ostumgehung. Aktuelle Studien sagen uns einen rasanten Anstieg des Individualverkehrs voraus.
Ohne Umgehungsstraße droht Holzwickede auf absehbare Zeit im Verkehrschaos zu ersticken. Viele haben die Hoffnung auf Realisierung dieser Baumaßnahme jedoch schon lange aufgegeben. Für uns ist die Ostumgehung aber keine Utopie sondern die einzige wirkliche Lösung der Holzwickeder Verkehrsproblematik, die schon bald Realität sein wird. Wir werden weiterhin dafür kämpfen!
Mit der Fertigstellung der östlichen Entlastungsstraße muss die Landesstraße L 677 auf diese Trasse gelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Nord- und Hauptstraße als künftige Gemeindestraßen so umgestaltet werden können, dass ein Anreiz für die Benutzung der neuen Straßen gegeben ist. Damit wird auch die Massener Straße vom Durchgangsverkehr entlastet. Die heute Richtung Nord- und Hauptstraße fließenden Verkehre werden dann in umgekehrte Richtung nach Osten verlaufen.
Das Ziel ist, die Verkehrsverteilung durch intelligente Lösungen statt durch Reglementierung zu erreichen. Nord- und Hauptstraße sind für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren.

5.3 Verkehrsberuhigung in Wohngebieten

In reinen Wohngebieten in Holzwickede gilt heute eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die CDU unterstützt diese Maßnahme zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Minderung der Lärmbelastung. Gleichzeitig fordert die CDU aber, dass auch in diesen Bereichen ein gleichmäßiger Verkehrsfluss möglich bleibt.
Statt Verkehrsbehinderungsmaßnahmen fordert sie, den Verkehr durch bewusstes Parken im Straßenraum oder optische Einengung der Fahrbahn zu bremsen. Dafür ist ein Konzept für den innerörtlichen fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen, welches Fußgängern, Radfahrern und Motorfahrzeugfahrern in gleicher Weise gerecht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sachgerecht ausgebaute Kreuzungen und Straßeneinmündungen entstehen, die einen Öffentlichen Personennahverkehr erst sinnvoll ermöglichen. In Straßen mit der notwendigen Fahrbahnbreite und ausgebauten Gehwegen oder mit Geh- und Radwegen sollte der Verkehr möglichst behinderungsfrei abfließen können. Eine kontinuierliche Geschwindigkeitskontrolle vor Kindergärten, Schulen sowie in Wohngebieten und an Verkehrsschwerpunkten ist sicherzustellen.

5.4 Ruhender Verkehr / Flughafendauerparker

Mit Zunahme des Flugverkehrs am Flughafen Dortmund hat sich der Parkdruck nicht nur in unmittelbarer Flughafennähe drastisch erhöht. Auf Initiative der CDU wurden im nördlichen Gemeindegebiet nachhaltige Regelungen getroffen, um die berechtigten Interessen der Anlieger ohne eigenen PKW-Stellplatz in den unmittelbar betroffenen Straßen vor den Flughafendauerparkern zu schützen.

5.5 Förderung der Alternativen zum individuellen Kraftfahrzeugverkehr

Die CDU fordert einen kontinuierlichen Ausbau und eine Fortführung des Radwegenetzes. Dabei steht die Optimierung des vorhandenen Radwegenetzes vor der Anlage neuer Wege. Die CDU setzt sich für die Einbindung der Holzwickeder Radwege in ein örtliches Rad-wegenetz ein und fordert die konsequente Kartierung und Ausschilderung von Radwanderwegen. Der Öffentliche Personennahverkehr im Gemeindegebiet muss weiter optimiert werden. Dabei muss der Anbindung der Randbereiche der Gemeinde eine besondere Bedeutung zukommen. Durch eine attraktive Preis- und Zeittaktgestaltung sollte vor allem im innerörtlichen Bereich ein Anreiz zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs gegeben werden. Außerhalb der normalen Fahrzeiten ist ein bedarfsorientiertes Beförderungssystem angebracht. Für einen bequemeren Übergang vom Individualverkehr zur Bahn fordert die CDU den neuen Bahnhofszugang mit Durchstich von der Stehfenstraße mit entsprechenden Parkmöglichkeiten.

5.6 Bahnunterführung

Es ist seit Jahrzehnten besonderes Anliegen der CDU, dass die Unterführung mit Bahnhofszufahrt renoviert wird. Es scheiterte lange an fehlenden Mitteln sowie der Haltung des Eigentümers des Brückenträgerwerkes. Seit 2004 ist es der CDU gelungen, dass südlich der Unterführung das Mauerwerk abgetragen und die Böschung abgeflacht wurde. Gleiche Aufweitungen durch Abböschungen sind im nördlichen Einfahrtsbereich sowie unter den Brücken und an der Zufahrt zum Bahnhof vorzunehmen. Es dient dazu, dass sich die Unterführung aufgeweiteter, freundlicher, heller, sauberer und damit sicherer für Verkehrsteilnehmer und Bahnnutzer präsentiert.

6. Umwelt

Die Schöpfung bewahren – die Zukunft gewinnen.

Holzwickede, unsere Heimatgemeinde, ist mit ihren Ortsteilen Hengsen und Opherdicke eine liebens- und lebenswerte Gemeinde, und so wollen wir sie uns erhalten. Gerade deshalb müssen wir unsere Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt ernst nehmen. Wir sind eine wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinde. Die Zukunftsaussichten des Gewerbestandortes und der Wohngemeinde Holzwickede sind glänzend. Das soll auch so bleiben. Weil aber Landschaft nicht vermehrbar ist, verlangen die Bürgerinnen und Bürger aus gutem Grund nach Werten „jenseits von Angebot und Nachfrage“!
Kulturpflege und Heimatliebe sind der Grundstock für den örtlichen Umweltschutz. Die Menschen müssen sich in ihrem Ort auch zukünftig wohlfühlen können, erst dadurch wird ihr Einsatz für die Umwelt selbstverständlich.
Uns allen ist der Schatz der Natur nur auf Zeit anvertraut.
Wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihm umzugehen, ihn zu schonen und zu pflegen. Verantwortete Freiheit beginnt darum auch immer bei den persönlichen Gewohnheiten.
Umweltgerechtes Verhalten ist aber auch bei allen gemeindlichen Institutionen und Verwaltungen gefordert; Umweltschutz und Bauleitplanung dürfen keine Gegensätze sein!

Unsere Ziele:

  • konsequente Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in räumlicher Nähe zu neuen Gewerbe- und Wohngebieten
  • Drosselung des Freiflächenverbrauchs
  • Vorrang für Flächenrückführung bei Gewerbeansiedlungen
  • Schaffung eines „Grüngürtels“ für die Ortsteilbereiche
  • Stützung der Waldvermehrung, vorrangig auf verfüllten Bodenflächen und in der Verbindung und der Vernetzung bestehender Waldflächen
  • Ausweisung von gemeindlichen Schutzzonen zur Förderung der Naturverjüngung und zur Stützung seltener Pflanzen- und Tiergesellschaften

Lärmschutz

  • Lärmschutz an den Bundesstraßen durch Erstellung von Lärmschutzwänden
  • Unterstützung des passiven Lärmschutzes gegenüber Flug-, Bahn- und Verkehrslärm
  • Minderung des innerörtlichen Straßenverkehrslärms durch gerechte Verkehrsverteilung und gleichmäßigen Verkehrsfluss

Abfall

  • Abfallbewirtschaftung durch weitere Müllvermeidung
  • Müll sammeln, sortieren, kompostieren, verwerten
  • Gebührenfreies Angebot der blauen Tonne für Papiersammlung
  • Restmüll sicher deponieren – Müllverbrennung bei Resten, wenn eine sichere Endlagerung unmöglich wird
  • Unterstützung von Eigenkompostierung
  • Gebührenfreie Abgabetage für Grünschnitt
  • Saisonale Einrichtung von Laubsammelstellen an ausgewählten Standorten
  • Einmalaktionen für kostenfreie Sperrmüllsammlung

Gewässerschutz

  • Renaturierung gemeindlicher Bach- und Wasserläufe nach einem Stufenprogramm
  • Ständige Kanalkontrolle durch Kanalüberwachung
  • kontinuierlicher Auf- und Ausbau des Trennsystems
  • Verrieselung des Niederschlagswassers beim Haus- und Wohnungsbau sowie bei allen Gewerbeansiedlungen
  • Schaffung von Feuchtbiotopen entlang der Quellflüsse Emscher, Sehlbach und Holzwickeder Bach

Umweltschutz benötigt den Entspannungsprozess zwischen Menschen und Natur. Wirksamer Umweltschutz beginnt vor Ort. Er kann nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es darüber hinaus gelingt, möglichst alle Bürger unserer Gemeinde für die Bewahrung der Schöpfung zu gewinnen.

Kommunale Energiepolitik
Nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung

Eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung wird sich in Zukunft zu einem wesentlichen Standortfaktor entwickeln. Der wirtschaftliche Nutzen für die Gemeinde Holzwickede steht dabei für die CDU an erster Stelle. Sie unterstützt die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung und setzt sich für die Entwicklung von kommunalen Klimaschutz- und Energiesparkonzepten ein. Alle Maßnahmen zur Einsparung von Energiekosten bei einem wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis (Aufwand-Ertrags-Verhältnis) werden befürwortet. Reine kostenträchtige Ideologieprojekte ohne Kosteneinsparungen lehnt die CDU ab.

7. Bildung und Erziehung

7.1 Schulsystem

Nach dem Schulverwaltungsgesetz ist das Schulwesen nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert.
In unserer Gemeinde sind vier Grundschulen mit dem Angebot der Ganztagsbetreuung vorhanden. Die Josef-Reding-Schule und das Clara-Schumann-Gymnasium erfassen die weiterführenden Schulen. In Trägerschaft des Kreises ist die Karl-Brauckmann-Schule als Sonderschule hier beheimatet.
Mit der Einrichtung des Clara-Schumann-Gymnasiums hat die CDU konsequent und folgerichtig ihre Schul- und Bildungspolitik durchgesetzt. Dadurch sind auch in unserer Gemeinde alle Möglichkeiten schulischer Bildungsabschlüsse gegeben. Ein zusätzlicher Realschulzweig wird nach wie vor begrüßt, um „Fahrschülern“ nach Unna den Realschulabschluss in Holzwickede zu ermöglichen, solange die Existenz unseres Gymnasiums nicht gefährdet wird. Der Zusammenführung der weiterführenden Schulen zu einer Gesamtschule erteilt die CDU eine klare Absage.

7.2 Grundschulen

Bei rückläufiger Geburtenzahl ist es fraglich, ob alle vier Grundschulen erhalten werden können. Die Berücksichtigung von Nord und Süd und der beiden großen Konfessionen spielt dabei eine große Rolle. Die CDU möchte, dass alle Schulen erhalten bleiben. Bei Schülerrückgang wird dies schwierig, wenn nicht gegengesteuert wird. Die CDU möchte mit ihrer Ansiedlungspolitik agieren und Eingriffe in die Schullandschaft abwenden.
Einem aktiven Eingriff in die vorhandene Grundschullandschaft steht die CDU ablehnend gegenüber. Wenn Gefahr für den Fortbestand der Schulen aufgrund zu niedriger Anmeldezahlen besteht, sind wie bei weiterführenden Schulen auch die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
Die CDU fordert alle Grundschulen und Schulträger auf Grundlage gesicherter Anmeldezahlen und Prognosen zu Gesprächen auf, um einen dirigistischen Eingriff entbehrlich zu machen. An einer verfügten Schließung oder Zusammenlegung von Grundschulen wird sich die CDU solange nicht beteiligen, wie die Betroffenen nicht einen Konsens gefunden bzw. ganz maßgeblich ihre Vorstellungen dargelegt haben.

Die CDU Holzwickede fordert für die Zukunft:

  • Erhalt und Stärkung unseres vorhandenen Schulsystems
  • zeitgemäße, fachgerechte Ausstattung unserer Schulen
  • Raum und Mittel für pädagogische Innovationen
  • sichere Schulwege für alle Holzwickeder Kinder

7.3 Schulsozialarbeit / Inklusion

Schulsozialarbeit und Inklusion erachtet die CDU als sinnvoll. Beide Bereiche fallen in die Zuständigkeit des Landes.

8. Familie und Gesellschaft

Für die CDU Holzwickede ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für ihre finanzielle Unterstützung und die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit ein. Der Zusammenhalt in unseren Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität in der Gesellschaft.
Ziel der CDU ist die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden das gesellschaftliche Umdenken in dieser Beziehung fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau weiterverwirklichen. Der Kinderwunsch soll wieder lebbar werden.
Jugendpolitik ist immer Politik für die Zukunft. Die Wertvorstellungen, Ideen, Vorbilder und Orientierung für das weitere Leben werden in der Jugend gelegt und gefestigt. Die CDU Holzwickede tritt ein für eine Politik der Partnerschaft der Generationen. Junge und ältere Menschen lernen gleichermaßen voneinander. Damit ältere Menschen selbstverantwortlich leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wollen wir die Rahmenbedingungen hierfür verbessern und dadurch zur Lebensqualität im Alter beitragen.
Mit dem Prozess der europäischen Einigung und mit der internationalen Verflechtung Deutschlands werden mehr Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leben. Die CDU Holzwickede setzt sich für das friedvolle Zusammenleben deutscher und ausländischer Mitbürger ein. Ziel unserer Ausländerpolitik ist es, die bei uns dauerhaft und rechtmäßig lebenden Ausländer zu integrieren.

8.1 Jugendpolitik auf kommunaler Ebene

  • Erhalt der Leistungen der Jugendhilfe
  • Schaffung und Erhalt von Freizeitangeboten für Jugendliche aller Altersbereiche
  • Förderung der Jugendsozialarbeit
  • Stützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Parteien

8.2 Familienpolitik

  • Förderung des Wohnungsbaus durch Bereitstellung von preiswerten Baugrundstücken
  • Sicherung familiengerechter Wohnungsversorgung
  • Förderung einer kinderfreundlichen Gemeinschaft
  • flächendeckende Spielplatzangebote
  • optimale Betreuung in Kindergärten
  • keine Benachteiligung von berufstätigen Familien wegen fehlender Kinderbetreuung
  • keine Ausgrenzung von Familien wegen fehlender Kinderbetreuung in den Abendstunden

8.3 Seniorenpolitik

Partnerschaft der Generationen durch Förderung von ehrenamtlichem Einsatz für Seniorenbelange, der Begegnungsstätten, durch kontinuierliche Förderung von Wohnungen für Holzwickeder Senioren sowie auch durch Unterstützung von Altenpflegeheimen. Wir wollen, dass alte Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld wohnen und leben können.

8.4 Politik für Menschen mit Behinderungen

Behinderte Menschen sind häufig benachteiligt. Sie haben aber ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Die CDU setzt sich für die Einbeziehung behinderter Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen ein. Hierfür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Bei allen Baumaßnahmen ist auf Barrierefreiheit zu achten.

8.5 Integration ausländischer Mitbürger

Integration erfordert einerseits das Bemühen, in Deutschland heimisch zu werden, und andererseits Toleranz für andere Lebensarten. Integration stellt damit Anforderungen an beide Seiten. Unser Ziel ist eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Unterstützende Hilfe bei der Eingliederung in das Gemeindeleben und beim Ausbau von kontaktfördernden Stellen.

8.6 Gegen Gewalt und Intoleranz

Die CDU wendet sich gegen Gewalt, Intoleranz und jegliche Art von Rassismus. In einer Demokratie ist Gewalt niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Die CDU bekennt sich ausdrücklich gegen Extremismus aller Art, insbesondere Rechtsextremismus und jegliche Gewalt und Intoleranz von rechts und links.

9. Sport und Freizeit

Zur freien Entfaltung der Person braucht der Mensch Muße und Entspannung. Die CDU Holzwickede tritt dafür ein, die Freizeit nicht in erster Linie der Freizeitindustrie zu überlassen. Wir unterstützen ausdrücklich die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden, Vereinen, in der Nachbarschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, die zu mehr menschlichem Miteinander beitragen.
Sport dient der Gesundheitserhaltung und Leistungsförderung in jedem Lebensabschnitt und ist unverzichtbar für Erziehung und Freizeit. Er verbindet spielerisch die Freude an der eigenen Leistung mit der Begegnung und dem Einsatz in der Gruppe. Der Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung und trägt zur Integration in die Gemeinschaft bei.

9.1 Förderung der ehrenamtlich geführten Sportvereine

Voraussetzung ist, dass die Vereine ihren Sitz in der Gemeinde Holzwickede haben, ihre Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Holzwickede unterhalten und als gemeinnützig anerkannt sind.

Unsere Ziele sind:

  • möglichst kostenlose Bereitstellung der gemeindeeigenen Sportanlagen unter Einbeziehung der Vereine hinsichtlich der Pflege und Erhaltung der Sportanlagen
  • Bereitstellung von Grund und Boden für sporttreibende Vereine
  • wettkampfgerechte Ausstattung der vorhandenen Sportanlagen

9.2 Würdigung des Ehrenamts

Ehrenamtsträger der Vereine und Organisationen leisten gemeinnützige unentgeltliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Bürgerschaft. Die CDU ist stolz auf ihr Engagement, sie bilden unser kulturelles Gemeindeleben und tragen zur Sicherheit bei. Ihre Arbeit ist Anerkennung wert. Ehrenamtler sind individuell zu fördern. Das gebietet der Respekt vor dem Einsatz der Ehrenamtler.

10. Kommunale Kulturpolitik

Das kulturelle Leben unserer Gemeinde ist ein wichtiger Gradmesser für Freiheit und Toleranz. Die CDU bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zum Grundsatz öffentlicher Kulturförderung. Das kulturelle Leben unserer Gemeinde reicht von Vergegenwärtigung unseres kulturellen Erbes über die traditionelle Volkskunst bis hin zu neuen Schaffensformen. Die Grundsubstanz heimatlicher Kulturen zu sichern und die Kunst unserer Gegenwart zu unterstützen, ist Pflicht der öffentlichen Hand und Aufgabe aller Bürger.
Kunst- und Kulturereignisse sind für viele Bürger unverzichtbar für persönliche Lebensqualität. Die CDU  möchte die vielfältigen Kulturereignisse im Zusammenwirken mit allen an Kunst und Kultur interessierten Mitbürgern fördern. Die Öffentlichkeit soll gezielt über kulturelle Aktivitäten informiert werden.

10.1 Bestandsgarantie und Förderung traditioneller Kultureinrichtungen

Unser Ziel ist die Förderung von:

  • Ausstellungen
  • Künstlermärkten
  • Musikschule
  • Chorkonzerten
  • Künstlerauftritten vor Ort
  • Holzwickeder Kultursommer
  • Kulturaustausch mit den Partnerstädten Louviers in Frankreich, Weymouth & Portland in Großbritannien und Colditz in Sachsen
  • sonstigen kulturellen Ereignissen

10.2 Heimatstube – Heimatmuseum – Pflege der Heimatkunde

Zur Pflege der örtlichen Traditionen und der Geschichte Holzwickedes liegen uns am Herzen:

  • Fördermaßnahmen für den „Historischen Verein“
  • die Erhaltung der plattdeutschen Sprache
  • Unterstützung westfälischer Lebensformen
  • Pflege kultureller Traditionen
  • Denkmalpflege und die Sicherstellung des historischen Bezuges bei Neubauplanungen

11. Verwaltung

11.1 Wirtschaftliche Verwaltung

Alle zentralen Dienste müssen bürgerfreundlich und unbürokratisch erbracht werden. Dazu zählt auch ein kostenloser mobiler Bürgerservice. Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen vorzugehen. Die CDU tritt für Privatisierung nichthoheitlicher Aufgaben ein, wenn diese von Privatunternehmen wirtschaftlicher erbracht werden können.

11.2 Rathausneubau

Die verschiedenen Dienststellen in Gebäuden im Umfeld des Marktplatzes (Bürgerbüro und Fachbereiche) neben dem Rathaus sind bürgerfreundlich zusammenzuführen. Das Ensemble samt Rathaus kann neu ausgerichtet und überplant werden. Vor einer Rathauserweiterung durch Anbau ist die Finanzierung zu klären. Ist auch unter Einbeziehung von Erlösen aus bisherigen Liegenschaften bzw. durch Einsparungen bei den gemieteten Objekten die Finanzierung nicht vertretbar, muss die Erweiterung versagt werden.

Holzwickede ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde. Die CDU wird dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Das kommunalpolitische Wahlprogramm 2014 bis 2020 ist jetzt und in Zukunft anwendbar. Es erhebt nicht den Anspruch auf Endgültigkeit, sondern bedarf der dauernden Fortschreibung.



Holzwickede, den 27. März 2014