Stellungnahme zum Haushalt 2024

Am vergangenen Wochenende hat sich unsere 19-köpfige Fraktion auf den Weg nach Münster gemacht

Wir haben unsere diesjährigen Beratungen zum Holzwickeder Gemeindehaushalt durchgeführt. Besonders gefreut haben uns über den Besuch unserer Bürgermeisterin Ulrike Drossel, unseres 1. Beigeordneten Bernd Kasischke sowie weiterer Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung. Das waren intensive und gute Diskussionen.

Folgende 5️⃣ Punkte sind für uns essentiell:

1️⃣ In diesen für die Kommunen finanziell angespannten Zeiten muss strengste Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt werden. Wir müssen Notwendiges von Wünschenswertem trennen. Allein die Abgaben und Steuern ab 2026 zu erhöhen, kann für die CDU jedoch nicht die einzige Lösung in dieser problematischen Situation sein. Einsparungen sind erforderlich.

2️⃣ In den Erhalt der Infrastruktur, für uns eine Kernaufgabe der Gemeinde, wollen wir Christdemokraten investieren. Hier gelte jedoch der Grundsatz Erhalt vor Erneuerung. Die Mittel dafür sind im Haushalt bereitzustellen.

3️⃣ Die Überplanung des Neubaus Allee 10 ist nicht seriös finanzierbar und wir fordern die im Haushalt 2024 eingestellten Planungskosten ersatzlos zu streichen.

4️⃣ Die Bildung unserer Kinder liegt uns sehr am Herzen, deshalb stehen wir dem Ausbau der offenen Ganztagsschulen und des Clara-Schumann-Gymnasiums aufgeschlossen gegenüben. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der bestehenden Schullandschaft.

5️⃣ Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs fordern wir eine zusätzliche halbe Stelle im Bereich des Ordnungsamtes. Ausdrücklich begrüßt wird die Initiative vieler Anwohner des Nordens zur Lösungssuche der Parksituation.

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